Der Club der Freund Israels fordert den Bundespräsidenten zu klaren Worten auf. Fischers Iran-Besuch war auch Thema in einem CNN-Interview.
Wien. Der Club der Freunde Israels forderte eine Stellungnahme des Bundespräsidenten, auch die Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler urgierte eine Reaktion des Staatsoberhaupts auf die jüngste Tirade Ayatollah Ali Khameneis gegen Israel. Nach der Rückkehr von seinem Iran-Besuch, eineinhalb Tage nach seinem Treffen mit dem obersten Führer der Islamischen Republik, wollte Heinz Fischer indes nicht direkt auf die neuerlichen Drohgebärden aus Teheran eingehen. In diplomatisch verklausulierter Sprache, die strikte Neutralität wahrt, ließ er lediglich verlauten: „Das Existenzrecht Israels steht für Österreich und für mich völlig außer Streit. Die Sicherheit Israels wird durch Maßnahmen gestärkt, die der Entspannung und Sicherheit im Nahen Osten dienen.“
Via Twitter und auf seiner Homepage hatte sich Khamenei darüber ausgelassen, dass Israel in 25 Jahren nicht mehr existieren werde: „Inschallah, in 25 Jahren wird es kein zionistisches Regime mehr geben.“ Er warnte Israel davor, sich trotz der Vereinbarungen im Atomabkommen in falscher Sicherheit zu wiegen. Der Revolutionsführer, der Nachfolger Ayatollah Khomeinis, richtete gar eine martialische Drohung gegen Jerusalem: „Während dieser Zeitspanne werden der Kampfgeist, der Heroismus und der Jihad euch jeden Augenblick in Spannung halten.“
Der Antizionismus zählt zu den Prinzipien des schiitischen Gottesstaats, die Vernichtung Israels zum Staatscredo der Mullah-Republik, wenngleich sich die antiisraelische Rhetorik unter der neuen Regierung gemäßigt hat. Präsident Rohani und Außenminister Zarif adressierten via Twitter Glückwünsche zum jüdischen Neujahrsfest.
Fischers Iran-Visite hatte Kritik von pro-israelischer Seite bis hin zur Forderung einer Absage des Besuchs provoziert. Der Bundespräsident betonte im Zuge seiner Iran-Reise zwar stets die Sicherheitsinteressen Israels, wischte die Kritik der Regierung in Jerusalem am Atompakt aber beiseite.
Das Gespräch des Bundespräsidenten mit Khamenei drehte sich um eher philosophische Fragen – um Menschenrechte und Menschenwürde, um den Dialog zwischen Islam und Christentum, um religiöse Prinzipien und Khameneis politische Rolle.
Zu Gast bei CNN
Der Iran-Besuch war auch Thema bei einem Interview von Christiane Amanpour, der berühmten Korrespondentin von CNN. Fischer habe die Annahme der Einladung lange abgewogen. Der als moderat geltende iranische Präsident Hassan Rohani habe auf ihn den Eindruck eines verhandlungsbereiten Politikers gemacht. "Er hat gesagt, er setzt sich mit jedem zusammen, das ist meiner Meinung nach wichtig."
Fischer hat im Interview auch den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten als "gut" gelobt. Es sei "fair und gerecht", wenn Österreich 2,5 bis drei Prozent der an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehme, sagte Fischer am Donnerstag gegenüber auf CNN.
Fischer lobte auch die Hilfsbereitschaft und das Engagement der Zivilbevölkerung. Auf den Verweis von Amanpour, dass die österreichische "anti-immigration party" FPÖ in Umfragen sogar an der Spitze liege, meinte Fischer, die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP würde andererseits von weiteren Oppositionsparteien wie den Grünen in ihrer Flüchtlingspolitik unterstützt. "Wir haben da eine positiven und humanen Zugang, der die Ablehnung der Freiheitlichen Partei hoffentlich übertrifft."
(vier/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2015)
