Die Vertrauenskrise zwischen den Koalitionspartnern ist unüberbrückbar. Der Mord an einem früheren IRA-Kämpfer sorgte für Spannungen.
Nordirlands Regierungschef Peter Robinson hat am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt und die politische Krise in Belfast verschärft. Seine Parteikollegin aus der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, werde ihn vorerst ersetzen, sagte Robinson am Abend vor Journalisten. Alle anderen DUP-Minister würden sich mit ihm aus der Regierung mit der Sinn Fein zurückziehen.
Die komplizierte Machtbalance in Belfast - Ergebnis des historischen Karfreitagsabkommens von 1998 - droht damit zum Scherbenhaufen zu werden. Auslöser der aktuellen Krise war der Mord an einem früheren Kämpfer der Irish Republican Army (IRA) im vergangenen Monat in Belfast. Das Verbrechen säte Zweifel an der tatsächlichen Auflösung der IRA, die einst der bewaffnete Arm der Sinn Fein war. Sinn Fein will Nordirland von Großbritannien lösen und an Irland anschließen.
Robinson hatte als Konsequenz eine Suspendierung der Parlamentsarbeit gefordert und seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Forderung nicht erhört werde. Die für die Tagesordnung zuständige Parlamentskommission hatte am Nachmittag aber gegen die Auszeit entschieden, woraufhin Robinson seine Androhung nun wahr machte. Sinn Fein stemmt sich gegen die Aussetzung der Parlamentssitzungen, weil in dem Fall das britische Parlament in London Nordirland vorübergehend direkt verwalten würde.
Sinn Fein weist Vorwürfe zurück
Im Zusammenhang mit dem Mord kam der Verdacht auf, die IRA, ehemals der bewaffnete Arm von Sinn Fein, sei weiter aktiv. Sinn Fein weist die Vorwürfe zurück. Am Mittwoch wurden allerdings im Zusammenhang mit dem Mord drei Verdächtige festgenommen, zu denen auch ein hochrangiger Sinn-Fein-Vertreter zählt. Aus Protest gegen die Sinn Fein hatte vergangene Woche bereits die zweitgrößte probritische Partei in Nordirland, die Ulster Unionist Party (UUP), das Regierungsbündnis verlassen.
Die IRA hatte jahrzehntelang gewaltsam für eine Loslösung Nordirlands vom protestantischen Großbritannien gekämpft. 1998 wurde mit dem Karfreitagsabkommen ein Friedensprozess in Nordirland eingeleitet.
(APA/AFP)