Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab sich nach der jüngsten Gesprächsrunde ungewohnt optimistisch.
Im Ukraine-Konflikt gibt es nach der weitgehenden Respektierung des Waffenstillstands Hoffnung auf weitere Fortschritte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich (Laurent Fabius), Russland (Sergej Lawrow) und der Ukraine (Pawlo Klimkin) am Samstagabend in Berlin äußerst zuversichtlich: Bei dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch sei man „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen".
Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“ zur Vorbereitung des Ukraine-Gipfels am 2. Oktober in Paris mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Siebeneinhalb Monate nach den Friedensvereinbarungen von Minsk wollen sich dann die Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern erneut zusammensetzen.
Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass nächste Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie im Osten des Landes unterzeichnet wird. Die Einigung zum Rückzug leichterer Waffen und Panzerfahrzeuge müsse „so schnell wie möglich finalisiert und umgesetzt“ werden. Zudem sei man sich einig darin, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Dies eröffne die Chance für weitere Verbindungen aus dem Westen der Ukraine in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten.
Auch beim Thema Wahlen seien die Außenminister in dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch „spürbar vorangekommen". Im Prinzip sei man sich zudem einig, dass die Lokalwahlen im Herbst auf einer gemeinsamen Rechtsbasis stattfinden sollten und unter Aufsicht der OSZE. Hintergrund sind Pläne der Separatisten, am 18. Oktober eigene Lokalwahlen abzuhalten. Die Regierung in Kiew verweigerte bisher direkte Gespräche mit den Separatisten über das Thema, solange diese Wahlen nicht abgesagt sind. Im Minsker Abkommen hatte sich die Konfliktparteien im Februar darauf verständigt, dass die Lokalwahlen nur auf Basis des ukrainischen Rechts stattfinden dürfen.
Der Friedensplan, der Mitte Februar bei einem Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, ist in entscheidenden Teilen immer noch nicht umgesetzt. Seit dem 1. September wird jedoch der Waffenstillstand, den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten immer wieder gebrochen hatten, weitgehend eingehalten. Insgesamt gab es in dem Konflikt seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8.000 Tote. Steinmeier meinte „Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt, dass sich die Mühe lohnt.“ Alle Beteiligten hätten erkennen lassen, dass sie „Fortschritte in der Sache wollen".
(APA/AFP/DPA/Reuters)
