PEKING. Die Tiraden aus Pjöngjang werden immer schriller: Nordkoreas Militärs haben den Südkoreanern am Mittwoch mit Krieg gedroht, falls sie es wagen sollten, nordkoreanische Frachter auf hoher See zu stoppen und nach Waffen zu durchsuchen. „Solche feindlichen Handlungen gegen unsere friedlichen Schiffe werden als unverzeihliche Verletzung unserer Souveränität betrachtet und unverzüglich mit einem gewaltigen Militärschlag beantwortet“, verkündete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA, Sprachrohr des Regimes von Kim Jong-il. Pjöngjang fühle sich nicht mehr an das Waffenstillstandsabkommen gebunden, das seit Ende des Korea-Kriegs 1953 gilt.
Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist höchst angespannt, seitdem Nordkorea am Montag zum zweiten Mal seit 2006 einen unterirdischen Atomsprengsatz explodieren ließ und anschließend insgesamt fünf Kurzstreckenraketen in Richtung Japan abfeuerte. Die Raketen landeten alle im Meer. Derweil registrierten Satelliten ausländischer Geheimdienste Rauchwolken über dem Reaktor Yongbyon, der im vergangenen Jahr offiziell stillgelegt wurde. Dies könnte bedeuten, dass die Militärs ernsthaft versuchen, noch mehr Plutonium für ihre Bomben zu gewinnen.
Bissige Kommentare – selbst in China
Auslöser der jüngsten Kriegsdrohungen war der Beschluss Südkoreas, sich an der sogenannten „Initiative gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen“ zu beteiligen. Damit sind Patrouillen von Kriegsschiffen der USA und anderer Länder auf den Weltmeeren gemeint. Sie wollen verdächtige Frachter aufbringen und kontrollieren, um Nordkorea und andere „Schurkenstaaten“ daran zu hindern, Atom- und Raketentechnik zu verkaufen. Bisher hat sich Südkorea ebenso wie China und Russland geweigert, an diesen – nach internationalem Recht umstrittenen – Patrouillen teilzunehmen, um Nordkorea nicht allzu sehr zu reizen. Doch nach dem zweiten Atomtest werden in Südkorea und in Japan die Rufe immer lauter, die ein schärferes Vorgehen gegen Nordkorea verlangen.
Sogar in China, dem traditionell engsten Verbündeten Nordkoreas, dürfen die staatlich kontrollierten Medien ungewöhnlich bissige Kommentare über den Nachbarn veröffentlichen. Über diese Kanäle will Peking seinen Ärger über Nordkorea ausdrücken. Die offizielle Linie gilt jedoch weiterhin: Peking verlangt „Verhandlungen und Dialog“. Soll heißen: China sieht zu den Sechsergesprächen über eine atomwaffenfreie Halbinsel Korea keine Alternative.
In ganz Ostasien herrscht Ratlosigkeit darüber, was getan werden sollte, um die Lage zu entspannen. Experten in Peking sind sich einig, dass der Atomtest ein weiterer Versuch Nordkoreas war, die US-Regierung zu direkten und raschen Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu zwingen, der das Überleben des Kim-Clans und der Militärs garantieren soll. Deshalb rechnen Pekinger Diplomaten mit weiteren Raketenstarts und womöglich Zusammenstößen auf See.
Aber auch innenpolitische Motive stecken wohl hinter Pjöngjangs Aktionen. Das Regime sei so schwach, dass die Militärs eine Bedrohung von außen schaffen müssten, um eine Rückkehr in die Kriegswirtschaft zu rechtfertigen, heißt es in Seoul.
Permanente Mobilisierungskampagnen
Ausländische Bewohner Pjöngjangs berichten, dass die nordkoreanische Bevölkerung inzwischen sehr gut über die besseren Lebensbedingungen bei den Nachbarn in Südkorea und in China Bescheid weiß. Dafür sorgen eingeschmuggelte südkoreanische DVDs, Zeitungen, Bücher und Radios. Mit steten Mobilisierungskampagnen versuche Kim, die Kontrolle zu behalten.
Da das öffentliche Versorgungssystem immer wieder zusammenbricht, duldet das Regime derzeit private Märkte, auf denen Bauern Überschüsse verkaufen dürfen. Auch Obst und Gemüse aus China sind zu haben – allerdings zu horrenden Preisen. Ein Kilo Tomaten kostet die Hälfte eines Monatslohns. Konservative Funktionäre versuchen immer wieder, die privaten Aktivitäten zu behindern.
Die alte Drohung des Militärs vor einem Einmarsch der Amerikaner werde inzwischen hinter vorgehaltener Hand bitter mit einem „Hoffentlich bald!“ kommentiert.
■Das Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Korea-Krieges (1950 bis 1953) wurde am 27. Juli 1953 in Panmunjom zwischen der UNO und Nordkorea abgeschlossen. Es bestätigte im Wesentlichen den 38. Breitengrad als Grenze zwischen Nord- und Südkorea und legte eine vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone entlang der Grenze fest.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2009)
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