Nikos Voutsis: Griechenlands neuer Parlamentspräsident

Nikos Voutsis und Alexis Tsipras
Nikos Voutsis und Alexis TsiprasReuters
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Eine große Mehrheit stimmte für den ehemaligen Innenminister der Syriza. Am Montag beginnt im Parlament in Athen die programmatische Erklärung der Regierung unter Alexis Tsipras.

Das neue griechische Parlament hat am Sonntag den 64 Jahre alten linken Abgeordneten Nikos Voutsis als Präsidenten für die neue Legislaturperiode gewählt. Für den ehemaligen Innenminister der Linkspartei Syriza stimmten 181 Abgeordnete, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Die Koalitionsregierung unter Alexis Tsipras kann sich auf 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stützen.

Für den in Athen geborenen Zivilingenieur stimmten als Zeichen der Kooperationsbereitschaft neben der Linkspartei und ihrem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL.), auch zahlreiche Abgeordnete der Opposition. 113 Abgeordnete enthielten sich, drei Stimmen waren ungültig und drei Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Privatisierungen und umfangreiche Reformen

Am Montag beginnt im Parlament in Athen die programmatische Erklärung der Regierung unter Alexis Tsipras. Am späten Mittwochabend will sich die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen. Tsipras hatte die Wahl am 20. September klar mit 35,5 Prozent (145 Abgeordnete) gewonnen. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 28,1 Prozent (75 Abgeordnete).

Die neue Links-Rechts-Regierung hat nicht viel Zeit: Sie muss rasch Privatisierungen und umfangreiche Reformen bei Renten und Steuern durchführen. Nur so kann Athen auf die weitere Umsetzung eines von den Gläubigern der EU im Juli beschlossenen Hilfspakets bis zu 86 Milliarden Euro hoffen.

(APA/dpa)

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