Die umstrittenen Regionalwahlen sollen erst im nächsten Jahr stattfinden. Die Nato spricht von "Hoffnung" und möglichter "Schwungkraft".
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verschieben ihre von Kiew nicht anerkannten Kommunalwahlen auf das kommende Jahr. Das teilten Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Dort tagte die Kontaktgruppe aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland und der Ukraine.
Die Wahlen im Donbass werden auf den 21. Februar 2016 verschoben, "falls Kiew die politischen Punkte des Minsk-2-Abkommens vollständig erfüllt", wie es in der Erklärung der sogenannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Luhansk (LVR) heißt. Der Donbass solle einen Sonderstatus erhalten, Teilnehmer der Wahlen dürften nicht verfolgt und bestraft werden. Eine Verfassungsänderung soll mit den separaten Gebieten abgesprochen werden.
Für die Verschiebung hatten sich vergangene Woche auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine ausgesprochen. In Donezk hätte die Kommunalwahl am 18. Oktober, in Luhansk am 1. November stattfinden sollen.
Nato mit Hoffnung
Die Nato hat erstmals seit langem Hoffnung auf ein friedliches Ende des Ukraine-Konflikts geäußert. "Die Waffenruhe hält und wird durch die Ankündigung des Rückzugs von Panzern und anderen Waffen gestärkt (...)", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. "Das erzeugt Hoffnung und Schwungkraft."
Gleichzeitig bezeichnete Stoltenberg die Situation in der Ukraine als weiterhin fragil. Russland unterstütze noch immer die Separatisten und destabilisiere damit den Osten des Landes.
Nato-Aktivität in der Slowakei
Dass die Nato der Situation nicht gänzlich traut, zeigen Pläne für das Ukraine-Nachbarland Slowakei. Hier will die Nato eine Koordinationsgruppe zur Vorbereitung schneller militärischer Großeinsätze stationieren. Wie die Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums, Martina Ballekova, am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa betonte, handle es sich dabei aber "um keine Militärbasis".
Das in Vorbereitung befindliche Team werde Ende 2016 mit 41 Personen seine volle Operationsstärke erreichen. Zweck der "Nato Force Integration Unit" (NFIU) sei es, den Einsatz von Nato-Schnelleingreiftruppen vorauszuplanen und zu koordinieren.
Slowaken gegen Militärbasen im Land
Gerüchte über die Nato-Pläne hatten für Aufsehen in den Medien gesorgt. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hatte wiederholt die Errichtung von Militärstützpunkten in seinem Land abgelehnt. Nach einer Umfrage sind mehr als 74 Prozent der Bevölkerung gegen die Errichtung von Militärbasen in der Slowakei.
Schon ein US-Militärkonvoi, der Mitte September auf dem Weg von Deutschland zu einer Übung in Ungarn die Slowakei durchquerte, hatte Proteste ausgelöst. In den vergangenen Tagen war zudem bekannt geworden, dass die Slowakei gemeinsam mit Polen ein Spionageabwehrzentrum aufbaut, an dem sich acht weitere Nato-Länder beteiligen.
(APA/Reuters)
