Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin widerspreche dem Programm der CDU. Das Kanzleramt übernimmt nach Kompetenzstreitereien die Koordination in der Flüchtlingskrise.
Drei Seiten lang ist der Brandbrief an Angela Merkel. 34 CDU-Politiker, darunter Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus acht deutschen Bundesländern, rechnen darin mit der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin ab, berichtet der "Spiegel". Angela Merkels Maßnahmen seien nicht nur rechtswidrig sondern widersprächen auch dem Parteiprogramm. "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", werfen die Politiker der Parteivorsitzenden in dem Brief vor.
Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler fühle sich von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nicht mehr vertreten. Parteigranden sind unter den Unterstützern des Schreibens nicht, dafür aber Vertreter der Parteibasis. Mit dem Brief wollen sie die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen und an die Parteiführung weitergeben, sagt ein Unterstützer. Auch fünf Maßnahmen schlagen die Verfasser des Briefes vor. Unter anderem die Ausweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze, solange die Schengen-Außengrenzen nicht gesichert seien.
Wichtig ist den CDU-Politikern allerdings auch ein klares Signal der Kanzlerin an die Flüchtlinge: "Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen", zitiert der "Spiegel".
Innenressort nur mehr operative Leitung
Unterdessen beschloss das Kabinett der deutschen Bundesregierung, die Gesamtkoordination in der Flüchtlingskrise direkt im Kanzleramt von Angela Merkel anzusiedeln. Kanzleramtschef Peter Altmaier die "politische Gesamtkoordinierung" übernehmen soll. Dazu werde ein Stab "Flüchtlingspolitik" eingerichtet, heißt es in dem Beschlusspapier. Weiter hieß es, Altmaier solle politisch die Führung übernehmen, während sich Innenminister Thomas de Maiziere um die operative Bewältigung der Flüchtlingskrise kümmere. De Maiziere erhalte künftig auch Unterstützung durch andere Ressorts.
Mit dem Konzept zieht das deutsche Kanzleramt die Krisenbewältigung in der Flüchtlingskrise komplett an sich. Vorangegangen war offenbar ein heftiger Streit zwischen den beteiligten Ministerien und den Ländern. Während es in der Bundesregierung heißt, der Innenminister solle entlastet und gestärkt werden, sprechen Vertreter der Opposition von einer Entmachtung des Ministers, der in den vergangenen Wochen immer wieder wegen seines Krisenmanagements in die Kritik geraten war. Seit längerem wird über mögliche Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und de Maiziere in der Flüchtlingskrise spekuliert.
(Reuters/maka)