In einem Aktionsplan will die Kommission härter gegen illegale Migranten vorgehen. Eine Frontex-Sondereinheit soll EU-Staaten bei der Abschiebung unterstützen.
Die EU-Kommission wies am Mittwoch Zahlen über eine geplante Rückführung von 400.000 illegalen Migranten in ihre Herkunftsländer zurück. Eine Sprecherin erklärte, der Aktionsplan der Kommission sehe eine effektivere Rückführung solcher Personen, die keine Asylbewerber sind, vor. Zahlen dazu gebe es aber keine.
Zuvor hatte die britische Zeitung "The Times" unter Verweis auf ein Geheimpapier berichtet, dass Hunderttausende Asylwerber mit negativem Asylbescheid in den nächsten Wochen aus der EU abgeschoben werden könnten. Es werde erwartet, dass mehr als 400.000 Menschen, die im ersten Halbjahr 2015 in die EU eingereist sind, der Asylstatus in der Europäischen Union verwehrt wird, heißt es in dem Artikel.
Brüssel droht mit Hilfskürzungen
Brüssel drohe in dem Papier damit Entwicklungshilfen zu kürzen, Handelsübereinkommen und Visa-Vereinbarungen platzen zu lassen, falls Länder wie Eritrea und der Niger ablehnen sollten, Wirtschaftsflüchtlinge wieder aufzunehmen. Der Vorschlag beinhalte auch, Tausende Migranten zu inhaftieren, um zu verhindern, dass sie vor ihrer Abschiebung fliehen. Vertrags- und Geldstrafen sollen nach dem Bericht auch EU-Staaten blühen, die abgelehnte Asylwerber nicht abschieben. Mitgliedsstaaten müssten systematisch Entscheidungen für Abschiebungen treffen, alles nötige tun, um diese zu beschleunigen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um illegal eingereiste Ausländer zu finden und zurückzuschicken, heißt es in dem Papier.
Einen wichtigen Part bei der Operation soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielen. Eine Sondereinheit von Frontex soll die Mitgliedsstaaten bei der Abschiebung unterstützen. Demnach seien die EU-Staaten hauptsächlich für die Durchführung der Abschiebung zuständig sind. Ein eigens eingerichtetes Rückkehr-Büro bei Frontex aber soll die Rückführung erleichtern, organisieren und mitfinanzieren. Das Ziel der Maßnahmen ist Abschreckung: Migranten sollen davon abgehalten werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Umverteilung von Flüchtlingen beginnt
Die Kommission bestätigte, dass Freitag dieser Woche mit der Verteilung von Flüchtlingen aus Italien nach Schweden begonnen werde. Insgesamt hat die EU zuletzt die Verteilung von 160.000 Schutzbedürftigen - zunächst 40.000 und dann 120.000 - aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedsländer beschlossen. Bei den Asylbewerbern in Italien handelt es sich um Flüchtlinge aus Eritrea, die nach Schweden kommen sollen.
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(APA/maka)