Iran: Ayatollah Khamenei verbietet Verhandlungen mit den USA

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Geistliches Oberhaupt warnt vor Einfluss der Amerikaner. Seine Erklärung steht im Widerspruch zur Haltung von Präsident Rohani.

Teheran. Für moderate Kräfte im Iran, die nach dem Atomdeal eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen anstreben, war es ein schwerer Rückschlag: Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Khamenei, untersagte gestern alle Verhandlungen mit den USA: Derartige Gespräche „öffnen ihrem wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und geheimdienstlichen Einfluss Tür und Tor“.

Khamenei Erklärung steht im direkten Widerspruch zur Haltung von Präsident Hassan Rohani: Er hatte wiederholt betont, mit jedem verhandeln zu wollen, „um die Probleme in der Region zu lösen“. Tatsächlich hatte auch Washington Interesse signalisiert, mit einem moderateren Iran über Lösungen des Syrien-Konfliktes zu sprechen. Derzeit vertreten der Iran und die USA in Syrien gegensätzliche Positionen: Teheran unterstützt den syrischen Diktator Bashar al-Assad. Hunderte iranische Soldaten sind zuletzt nach Syrien verlegt worden, um die Offensive Assads gegen Rebellen zu stärken, die von der Luft aus von russischen Angriffen unterstützt wird. Für eine Lösung der Syrien-Krise ist die Kooperation des mächtigen Irans essenziell.

Hoffnungen auf eine US-iranische Annäherung hatte der Atomdeal im Sommer geweckt. Darin hatte sich Teheran unter anderem bereit erklärt, sein Atomprogramm zu beschränken und umfangreiche Kontrollen zuzulassen, im Gegenzug sollten Sanktionen gestrichen werden. Der Deal galt als Sieg des moderaten Rohani über erzkonservative Kräfte, die gegen das Abkommen sind.

Außenminister Zarif unter Druck

Khamenei hat zwar die 18-monatigen langen Atomverhandlungen unterstützt, sie aber bisher noch nicht öffentlich abgesegnet. Gestern kritisierte er die Haltung der USA während der Nukleargespräche: „Selbst während der Atomverhandlungen haben die Amerikaner bei jeder Gelegenheit versucht, dem Iran zu schaden“, sagte er. Der Iran befinde sich in einer „kritischen Phase, da unsere Feinde versuchen, die Mentalität unserer Regierungsmitglieder zu verändern“. Beobachter befürchten, dass die Aussagen Hardliner stärken könnten, die die Absetzung von Außenminister Mohammed Zarif fordern: Er hatte US-Präsident Barak Obama am Rand der UN-Vollversammlung die Hand geschüttelt. (Reuters/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2015)

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