EU-Sozialdemokraten: „Wir haben Fico gewaltig den Kopf gewaschen“

Slowakische Premier Robert Fico.
Slowakische Premier Robert Fico.(c) APA/EPA/LAURENT DUBRULE (LAURENT DUBRULE)
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SPÖ-EU-Mandatarin Regner fordert unter Vorbehalten eine Suspendierung des slowakischen Premiers und Parteifreunds.

Wien. Die Slowakei isoliert sich von Europa, sie hat ihre Sympathien verloren. Diesen Befund stellte zuletzt der Präsident des Landes, Andrej Kiska, aus. Grund sei „unsere Weigerung, Flüchtlingen zu helfen“.

Die regierenden Sozialdemokraten der Smer-Partei setzten sich mit ihrer Klagsdrohung gegen den EU-Mehrheitsentscheid zur Verteilung der Flüchtlinge an die Spitze der Quotenverweigerer. Niemals werde er dieses Diktat akzeptieren, hatte Premier Robert Fico gepoltert. Sein Land sei „für Slowaken errichtet worden und nicht für Minderheiten“. Schon zuvor hatte das Innenministerium mit der später entschärften Aussage für Aufsehen gesorgt, man nehme nur Christen auf.

EU-Sozialdemokraten sprechen sich nun dafür aus, Fico die Parteifreundschaft zu kündigen. Zumindest vorübergehend wie 2007, als er mit den Nationalisten der SNS-Partei koalierte. Nach dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten (SPE) im EU-Parlament, Gianni Pittella, fordert nun auch SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner – unter Vorbehalten –, Ficos Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Europas zu suspendieren. Am Montag hatte sich der Premier vor der SPE-Fraktion verteidigt. „Wir haben ihm gewaltig den Kopf gewaschen“, sagt Regner zur „Presse“. Fico habe herumlaviert. „Es war alles sehr halbherzig.“ Einige scharfe Zitate hätten er und die Smer-Abgeordneten abgestritten, sagt sie, ohne Details zu nennen. Die französische Delegation habe nachgeforscht – und das anders gesehen. „Er hat uns an der Nase herumgeführt. Das macht uns zornig“, sagt Regner und fordert, Fico solle im „Oktober oder November“ suspendiert werden, falls sich die Vorwürfe „endgültig bewahrheiten“.

Die Sozialdemokraten könnten nicht Viktor Orbán kritisieren und bei Fico keine Konsequenzen ziehen. Man werde sicher nicht bis zu den Slowakei-Wahlen 2016 warten, „sodass sich Fico danach wieder handzahm geben kann“. Für die Smer-Kollegen in der Fraktion soll es keine Konsequenzen geben. Die Mandatare betrieben eine minderheitenfreundliche Politik, versichert Regner. (strei)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2015)

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