UNO legt Plan für Einheitsregierung in Libyen vor

UNO-Vermittler Bernardino Leon
UNO-Vermittler Bernardino LeonAPA/EPA/MARTIAL TREZZINI
  • Drucken

Laut dem Plan der UNO sollen die rivalisierende Machthaber in Libyen gemeinsam ein Kabinett bilden.

Die Vereinten Nationen haben einen Plan zur Beendigung des Machtvakuums in Libyen vorgeschlagen. Vertreter der rivalisierenden Machthaber in dem Bürgerkriegsland, der von Islamisten unterstützten Regierung in Tripolis und der international anerkannten Regierung in Tobruk im Osten des Landes, sollen gemeinsam ein Kabinett bilden, hieß es in der Nacht auf Freitag.

Der Plan soll dabei helfen, vier Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi die Kämpfe in dem Land zu beenden. Dem Vorschlag der UNO waren monatelange Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Regierungen vorausgegangen. Aus Sicht von Beobachtern dürfte es auch jetzt nicht leicht werden: Erst muss Widerstand der Hardliner vor allem aufseiten der Islamisten in Tripolis überwunden werden.

UNO-Vermittler optimistisch

UNO-Vermittler Bernardino Leon zeigte sich in der Nacht auf Freitag im marokkanischen Ort Skhirat, wo beide Seiten seit Montag verhandelten, optimistisch. "Nach einem Jahr voller Anstrengungen ist nun der Moment gekommen, in dem wir die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorschlagen können", sagte Leon bei einer Pressekonferenz. Er räumte allerdings ein, dem Drängen aus Tripolis auf weitere Änderungen an dem Friedensplan nicht nachgegeben zu haben.

Neuer Regierungschef Libyens soll nach Angaben der UNO-Vermittler der Abgeordnete Fayez Seraj aus dem international anerkannten Parlament werden. Ihm sollen drei Stellvertreter zur Seite stehen, darunter der ehemalige Kurzzeitregierungschef Ahmed Maitieg aus Misrata. Auch soll ein Präsidialrat mit je einem Vertreter beider Seiten gebildet werden.

Wie aussichtsreich der UNO-Vorschlag tatsächlich ist, war zunächst unklar. In einigen Berichten war von einer "Einigung" auf eine Übergangsregierung die Rede, allerdings braucht es vorher die eindeutige Zustimmung zu dem UNO-Vorstoß auf beiden Seiten. Neben den rivalisierenden Regierungen, die sich militärisch auf eine lose Allianz von Milizen stützen, spielen auch weitere Machtzentren eine starke Rolle in dem Bürgerkriegsland. Ungeklärt blieb zunächst etwa, wie die Streitkräfte von General Khalifa Haftar in die Nachkriegslösung eingebunden werden.

(APA/Reuters/dpa/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta.
Außenpolitik

"Frieden zu erzwingen, ist nicht die Lösung aller Probleme"

Friedensnobelpreisträger Ramos-Horta über moderne Blauhelmmissionen, Budgetprobleme und die Grenzen der UNO.
 Die reichen Staaten zahlen, die armen schicken Soldaten: Diese Arbeitsteilung soll bald der Vergangenheit angehören.
Außenpolitik

UNO: Die notorische Schwäche der Blauhelme

Die UNO ringt um eine Reform. Das bisherige Peacekeeping ist den neuen Gefahren nicht mehr gewachsen. Mali gilt als Testfeld.
Gastkommentar

Syrien-Krise: Ein Deal mit Putin als Lösung?

Um der Flüchtlingskrise Herr zu werden, muss das syrische Problem gelöst werden – mit einem Kompromiss.
Protest against the U.N. to draft agreement talks headed by the Head of United Nations Support Mission in Libya, Bernardino Leon in Benghazi
Außenpolitik

Libyen: Neuer Anlauf für den Frieden

UNO präsentiert Text für Friedensabkommen.
Heißt es bald "die Waffen nieder" in Libyen? Kämpfer einer Miliz.
Außenpolitik

Libyen: UNO verkündet Einigung auf Friedensvertrag

Die offizielle Zustimmung der Konfliktparteien steht noch aus. Nun soll eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.