Ministerpräsident Seehofer droht Merkel mit dem Gang vor das Verfassungsgericht - und mit eigenen Maßnahmen zur Grenzsicherung.
Bayerns Regierung will Flüchtlinge, die über sichere Herkunftsstaaten einreisen, notfalls an der Grenze zurückschicken. Die anderen EU-Staaten müssten ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, bei ihnen ankommende Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Freitag in München.
Wenn etwa die Dublin- und Schengen-Regeln nicht wieder befolgt würden, müsse die Bundesrepublik Deutschland "davon Gebrauch machen, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen". Dies sei mit europäischem und deutschem Recht vereinbar, sagte der CSU-Politiker nach einer Sondersitzung des Kabinetts.
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte an die Adresse der deutschen Bundesregierung: "Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss." Anders werde Deutschland mit dem Flüchtlingsstrom "nicht zurande kommen", und auch Integration werde nicht gelingen. Seehofer drohte Kanzlerin Angela Merkel dabei auch mit dem Gang vor das Verfassungsgericht, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylwerbern ergreifen.
3700 neue Stellen
Das bayrische Kabinett verabschiedete laut Seehofer ein Programm, das den Zusammenhalt fördern und die Integration stärken solle. Dazu gehöre die Schaffung von 3772 zusätzlichen Stellen bei Verwaltung, Polizei, Justiz und in Bildungseinrichtungen.
