Bei dem größten Attentat in der Republik starben mindestens 86 Menschen. Zwei Bomben detonierten am Samstagvormittag während einer Friedensdemonstration. Die prokurdische HDP schäumt, die Regierung spricht von einem Terrorakt.
Ein Video zeigt die Teilnehmer einer Versammlung in der türkischen Hauptstadt Ankara, wie sie einander im Kreis an der Hand halten und tanzen, als hinter ihnen eine Bombe detoniert; eine zweite detoniert Sekunden später. Auf dem Boden vor dem Hauptbahnhof sind Leichen und Leichenteile verteilt, Passanten haben sie mit Flaggen der prokurdischen Partei HDP, die mit anderen linken Gruppen und Gewerkschaften zu dieser Friedensdemonstration aufgerufen hatte, bedeckt. Der Anschlag am Samstagvormittag mit mindestens 86 Toten – laut HDP: 97 – und etwa 200 zum Teil schwer Verletzten ist der blutigste in der Geschichte der türkischen Republik. Unter den Opfern befinden sich auch Kinder sowie eine Kandidatin der HDP für den Wahlkreis Istanbul.
Im Vorfeld der Neuwahlen am 1. November wollten die Teilnehmer eigentlich für Frieden und Waffenruhe zwischen Kurden und der türkischen Armee auf die Straße gehen. Die Lage im Südosten des Landes hat sich in den vergangenen Monaten erheblich zugespitzt – und zwar nach dem Anschlag auf eine ähnliche Versammlung in Suruç Mitte Juli, als Aktivisten zusammenkamen, um über Hilfsmöglichkeiten für die umkämpfte syrisch-kurdische Stadt Kobane zu diskutieren. Bei dem Selbstmordanschlag starben 34 Menschen. Der Anschlag wird Islamisten angelastet, wiewohl sich keine Organisation bisher dazu bekannt hat.
Selbstmordattentate. Der Chef der HDP, Selahattin Demirtaş, ortet Parallelen zwischen Suruç und Ankara und hat in mehreren Statements die regierende AKP scharf angegriffen. Dies sei kein Anschlag auf die Menschen und ihre Nation gewesen, sondern ein Anschlag, ausgeführt vom Staat; daher erwarte man nicht, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Kurden werfen der Regierung schon seit Langem vor, dass sie für die fast schon bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes Verantwortung trage. Bei den letzten Wahlen hat die HDP den Einzug in das Parlament geschafft und die AKP die absolute Mehrheit verloren. Das war der AKP gar nicht recht, heißt es in der Opposition. Gleich nach dem Anschlag in Ankara hat die verbotene kurdische PKK zumindest bis zur Wahl eine Waffenruhe ausgerufen, damit – so heißt es in einem Statement – ein fairer Urnengang stattfinden könne. Ein PKK-Waffenstillstand wurde aber ohnehin seit Tagen erwartet.
Die Regierung geht von einem Terroranschlag aus, ausgeführt von zwei Selbstmordattentätern. Laut Premier Ahmet Davutoğlu wird in mehrere Richtungen ermittelt: unter Verdacht stehen die PKK, der sogenannte Islamische Staat (IS) sowie eine linksextremistische Gruppe. Präsident Recep Tayyip Erdoğan versprach jedenfalls Aufklärung: „Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff, dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist.“ Wie Demirtaş zog aber auch er seine Parallelen, und zwar zu den PKK-Anschlägen, bei denen in den vergangenen Wochen etliche Soldaten und Polizisten getötet wurden.
Landesweit kam es am Samstag zu spontanen Trauerkundgebungen, eine dreitägige Staatstrauer wurde ausgerufen. In Ankara hatte die Polizei alle Mühe, wütende Aktivisten in Schach zu halten. Mehrmals wurden Warnschüsse in die Luft abgefeuert, später kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, wobei Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt wurden – was die Arbeit der Notärzte erheblich erschwerte.
Internet gesperrt. Davutoğlu hat sämtliche Wahlkampfauftritte für die nächsten Tage abgesagt, so auch Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP. „Wir haben das nicht verdient“, schrieb er auf Twitter, wobei soziale Medien in der Türkei am Samstag selten oder gar nicht abrufbar waren. Verschiedene Mobilfunkanbieter haben die Services gesperrt, was in der Vergangenheit in der Türkei mehrmals vorgekommen ist – nach Interventionen der Regierung. So hieß es kürzlich zu einer Twitter-Sperre nach einem Anschlag, dass blutige und grausame Bilder nicht verbreitet werden sollten. Auch diesmal wurde die Einschränkung des Internetzugangs mit Sicherheitsbedenken argumentiert.
Seit Monaten hat die Türkei an mehreren Fronten schwer zu kämpfen. In der Grenzregion zu Syrien herrschen aufgrund des Bürgerkrieges chaotische Zustände. Über zwei Millionen Flüchtlinge haben sich aus Syrien in die Türkei gerettet. Seit Wochen ist auch der Waffenstillstand mit der PKK aufgekündigt, Ankara fliegt Luftangriffe gegen die PKK-Stellungen, so auch gegen den IS, wobei die PKK mehr im Fokus steht.
International hat der Anschlag in Ankara ebenfalls für Bestürzung gesorgt. „Das türkische Volk und alle politischen Kräfte müssen Terroristen und all denjenigen, die das Land zu destabilisieren versuchen, vereint entgegentreten“, heißt es in einem Schreiben der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, und des EU-Kommissars Johannes Hahn. Brüssel sicherte Ankara Unterstützung zu. Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, wandte sich in einem Schreiben an Premier Davutoğlu und sprach ihr „tief empfundenes Mitgefühl“ aus – der Anschlag sei unmittelbar gegen Bürgerrechte, Demokratie und Frieden gerichtet gewesen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Anschlag „aufs Schärfste“. Unterdessen hat Großbritannien die Reisewarnung für den Südosten der Türkei noch verschärft und empfiehlt eindringlich, die Region zu meiden.
In Wien wurde am Samstag ebenfalls eine Solidaritätskundgebung abgehalten, unter anderem mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen und SP-Klubobmann Andreas Schieder. „Die Türkei muss endlich wieder auf den Weg der Gewaltlosigkeit zurückkehren, anstatt ständig eine Provokation der Gewalt herbeizuführen“, so Schieder.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2015)
