EU verlangt Stopp von Russlands Angriffen in Syrien

AFP
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Außenminister erheben scharf formulierte Anschuldigungen gegen Moskau:
Militärintervention treibe "Radikalisierung voran" und verschlimmere humanitäre Situation.

Einen sofortigen Stopp der Angriffe Russlands auf die gemäßigte Opposition in Syrien haben die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg gefordert. Zudem müsse Moskau die Luftraumverletzungen in angrenzenden Ländern einstellen, hieß in der Schlusserklärung. Einigkeit herrschte auch darüber, dass Syriens Machthaber Bashar al-Assad kein Partner im Kampf gegen IS sein könne.

Angriffe, die über die von der UNO als Terroristen eingestufte Gruppen hinausgehen, müssten "unverzüglich gestoppt" werden, forderten die Außenminister. Die jüngste militärische Eskalation riskiere "den Konflikt zu prolongieren, den politischen Prozess zu untergraben, die humanitäre Situation zu verschlimmern und die Radikalisierung voranzutreiben". Russland solle sich auf "gemeinsame Ziele" konzentrieren, um eine politische Lösung zu erreichen.

Die EU-Außenminister forderten Moskau auf, seinen Verbündeten Assad zur Beendigung der Gewalt zu drängen. In der gemeinsamen Erklärung betonten die Chefdiplomaten, das Assad-Regime könne jedoch kein Partner in der Bekämpfung der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sein. Alle Aktionen gegen den IS und die anderen von der UNO als terroristisch eingestuften Gruppen müssten eng koordiniert werden. Die EU werde diesbezüglich die Zusammenarbeit mit regionalen Kräften wie Saudi-Arabien, Türkei, Iran und dem Irak verstärken.

Die EU-Außenminister bezeichneten die Situation in Syrien als "weltweit größte humanitäre Katastrophe", die beispiellos in der jüngeren Geschichte sei. Diese zu lösen, könne nur mit syrischer Beteiligung gelingen, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens zu Syrien. Bereits vor drei Jahren hatte sich die Staatengemeinschaft auf die Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien verständigt, an dem auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung beteiligt sein sollten.

Die derzeitige Diskussion über die Rolle Assads in einer Lösung im Syrien-Konflikt wurde auch in der Schlusserklärung deutlich. Demnach wollen die Außenminister einen "politischen Prozess" fordern, "der zu einem friedlichen und alle einschließenden Übergang führt". Es könne jedoch "keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung geben", da Assad den Großteil der Verantwortung "für die 250.000 Toten in dem Konflikt und Millionen Vertriebene" trage. Bei der Suche nach einer Lösung wollen die EU-Außenminister auch auf den UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura setzten.

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, Verhandlungen über einen Übergang seien "nur möglich, wenn auch das Regime von Assad am Tisch sitzt, auch wenn er nicht Teil der Zukunft Syriens sein kann". Der britische Außenminister Philip Hammond schloss zwar ein gewisses Maß an Flexibilität gegenüber Damaskus nicht aus, warnte aber mit Blick auf den Islamischer Staat" : "Wenn wir versuchen, mit Assad zusammenzuarbeiten, wird das die Opposition nur in die Arme von IS treiben."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, alle Akteure der Krise müssten gehört werden und sollten "an den Tisch", um eine Lösung zu verhandeln. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nicht explizit zur Frage des Umgangs mit Assad. Er hatte aber bereits im Frühjahr Verhandlungen mit der syrischen Führung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der bei dem Treffen in Luxemburg verhindert war, betonte stets, dass eine Lösung des Konflikts nur unter Einbindung Assads möglich sei - was aber nicht bedeute, dass diese politische Führung eine längerfristige Lösung sei. Österreich ist in Luxemburg auf Botschafterebene vertreten.

(Schluss) ad/ths/hel/bae

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