Russischer Spion? EU-Parlament hebt Immunität von ungarischem Abgeordnetem auf

Die Parlamentarier stimmten per Handzeichen ab.
Die Parlamentarier stimmten per Handzeichen ab.AFP
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Das Mitglied der ungarischen Rechtspartei Jobbik wird der Spionage für Russland verdächtigt. Das EU-Parlament ermöglicht mit dem Beschluss Ermittlungen.

Das Europäische Parlament hat die Immunität des rechtsextremen ungarischen Abgeordneten Bela Kovacs aufgehoben. Das Parlament in Straßburg stimmte am Mittwoch per Handzeichen über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Politikers der Jobbik-Partei ab. Damit machte es den Weg frei für Ermittlungen der ungarischen Justiz, die Kovacs der Spionage für Russland verdächtigt.

Der 55-jährige Politiker hält sich häufig in Russland auf und wird von den ungarischen Behörden verdächtigt, heimlich russische Diplomaten zu treffen. Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, drohen Kovacs zwischen zwei und acht Jahre Gefängnis.

Der Politiker weist die Anschuldigungen, die kurz vor den Europawahlen im Mai 2014 von einer regierungsnahen Zeitung veröffentlicht worden waren, zurück. Er wolle sich aber nicht hinter seiner Immunität "verstecken", sagte er. Seine Partei begrüßte die Aufhebung der Immunität. Damit würden zumindest die wahren Anschuldigungen bekannt. Bisher wisse man nichts weiter als Gerüchte, erklärte Jobbik.

Die rechte Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlor seit ihrem Wahlsieg 2014 an Rückhalt. Dagegen legte Jobbik in der Gunst der Bürger zu und entwickelte von der dritt- zur zweitstärksten Kraft im Land.

(APA/AFP)

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