Myanmar: Regierung und Minderheiten schließen Waffenstillstand

Acht Minderheiten schlossen sich dem Abkommen an.
Acht Minderheiten schlossen sich dem Abkommen an.APA/EPA/AUNG HTET
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Nicht alle Gruppen schließen sich der Vereinbarung vor den Parlamentswahlen Anfang November an. Im Norden des Landes finden keine Wahlen statt.

Die Regierung Myanmars und Vertreter von acht Milizen verschiedener Minderheiten in dem südostasiatischen Land haben am Donnerstag ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. An der Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw nahmen Staatschef Thein Sein, die Minderheitenvertreter sowie Beobachter aus China, Indien, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen teil.

Überschattet wurde die Einigung jedoch von der Weigerung mehrerer weiterer Minderheiten, sich der Vereinbarung ebenfalls anzuschließen. Auf den Schritt war vor der für den 8. November angesetzten Parlamentswahl in Myanmar hingearbeitet worden. Die Behörden sagten allerdings die Wahl in Teilen der nördlichen Regionen Schan und Kachin an der Grenze zu China wegen der dortigen Kämpfe mit Rebellen nationaler Minderheiten bereits ab.

Politische Reformen unter Thein Sein

In Myanmar hatte die Militärjunta nach jahrzehntelanger Herrschaft im Herbst 2010 politische Reformen eingeleitet. Die Macht wurde an eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein übertragen. Seitdem wurde die Zensur gelockert, die meisten politischen Gefangenen kamen frei.

Auch wurde die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wieder zu Wahlen zugelassen. Die Friedensnobelpreisträgerin selbst, die jahrelang inhaftiert war oder unter Hausarrest stand, wurde im Jahr 2012 ins Parlament gewählt.

Da Suu Kyis im Jahr 1999 gestorbener Ehemann Brite war und auch beide Söhne des Paars britische Staatsbürger sind, darf sie gemäß der Verfassung Myanmars allerdings nicht Präsidentin des Landes werden. Das Staatsoberhaupt soll vom neuen Parlament gewählt werden.

(APA/AFP)

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