Erweiterungskommissar Hahn sagt, der Aktionsplan stehe. Nun sind die Regierungschefs am Zug. Eine Visa-Liberalisierung mit der Türkei steht bevor.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat eine Einigung der EU-Kommission mit der Türkei auf einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bestätigt. "Es ist wesentlich, das Verhältnis mit der Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte Hahn am Donnerstag in einem Telefonat mit der Austria Presse Agentur nach Gesprächen mit der türkischen Staatsführung in Ankara. Nun seien die EU-Staaten am Zug.
Die Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll vorangetrieben werden und stehe im Frühjahr nächsten Jahres auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, sagte Hahn. Die EU könne sich aber nicht auf einen Zeitpunkt zur Abschaffung der Visapflicht festlegen. Gleichzeitig soll eine "neue Dynamik" durch die Eröffnung von neuen Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entstehen, eine konkrete Zahl sei nicht vereinbart worden. Die EU-Staaten müssten der Türkei auch erhebliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Hahn: "Da muss man zwei bis drei Milliarden Euro ins Auge fassen."
Die Türkei habe im Gegenzug zu der Unterstützung der EU zugestanden, mit ihr gemeinsam die Grenzkontrollen verbessern zu wollen, sagte Hahn. Ebenso sei von türkischer Seite die Registrierung und Rücknahme von Flüchtlingen zugesagt worden, sagte der EU-Kommissar am Donnerstag. Des weiteren wolle die Türkei bessere Zugangsbedingungen für Syrien-Flüchtlinge auf ihrem Arbeitsmarkt schaffen.
Juncker "sehr zufrieden"
Die Türkei ist für die Europäische Union der Schlüssel zu einer Lösung des anhaltenden Flüchtlingsstroms. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich mit der "anbahnenden Einigung" "sehr zufrieden" gezeigt. Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sagte Juncker, er gehe davon aus, dass die Türkei in den "nächsten Tagen und Wochen eine bessere Grenzabsicherung" angehen werde.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich bereit erklärt, mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Griechenland sei dazu auf Grundlage internationalen Rechts bereit, und auch wenn die Integrität des EU-Beitrittsprozesses gewahrt sei, sagte Tsipras vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.
Amnesty: "Türkei kein sicheres Herkunftsland"
Vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul hat sich Amnesty International gegen die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland ausgesprochen. "Das Konzept ist falsch, und es auf die Türkei anzuwenden ist einfach wahnsinnig", sagte der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag in Istanbul.
Solche Überlegungen seien rein politisch motiviert und hätten nichts mit der Lage im Land zu tun. Bei den Verhandlungen zwischen EU und Türkei hätte es über diesen Punkt laut Kommissar Hahn keine Diskussion mehr gegeben. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Türkei als sicher einzustufen. Mehrere EU-Staaten lehnen dies aber bisher ab.
(APA)
