Österreich plant keine Transitzonen an der Grenze zu Slowenien. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für solche Zonen, die jedenfalls keine "Abschiebezonen" werden dürfen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich abwartend zu den von Deutschland vorgeschlagenen Transitzonen an der österreichisch-bayrischen Grenze gezeigt. "Es gilt abzuwarten, wie dieses Konzept der Transitzonen ausgestaltet ist", sagte Mikl-Leitner in einem Interview mit der Austria Presse Agentur am Montag in Sarajevo. Eine ähnliche Maßnahme an der österreich-slowenischen Grenze ist vorerst nicht geplant.
Die Transitzonen sollen Mikl-Leitners Ansicht nach vor allem geschaffen werden, weil es in Deutschland viele Asylantragssteller aus Ländern wie dem Kosovo oder Bosnien-Herzegowina gebe, die in Österreich bereits als sichere Herkunftsstaaten gelten. "Diese Thematik stellt bei uns nur einen kleinen Prozentanteil dar", so die Ministerin. Eine Bewertung des Vorschlages könne sie auch erst nach einer genauen Begutachtung des Konzepts vornehmen, betonte sie. Zudem seien noch Fragen offen: "Ist das nur für den Balkanschwerpunkt oder ist es für weitere Maßnahmen auch gedacht?"
Lunacek: "Keine Abschiebezonen"
Die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge zwischen Österreich und Deutschland dürften "keine Abschiebezonen" sein, betonte am Montag die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer meinte, es stelle sich die Frage, ob solche Transitzonen überhaupt notwendig seien. Lager dürften es keine werden, dies wäre ein Unsinn.
Weidenholzer sagte, bisher sei alles zwischen Österreich und Deutschland in der Flüchtlingsfrage gut gelaufen. "Eigentlich stressfrei" sei sein Eindruck nach einem Besuch in Passau gewesen. Wenn so Transitzonen funktionierten, wäre das kein Problem. Gleichzeitig konzedierte der SPÖ-Europaabgeordnete, dass es in Bayern Befürchtungen gebe, von den Österreichern "ausgetrickst" zu werden.
Asylchancen vor Einreise prüfen
In den Transitzonen an den deutschen Grenzen sollen die Asylchancen von Flüchtlingen - ähnlich wie an Flughäfen - sofort nach der Einreise geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben werden.
Am Sonntag hatten sich die CDU und CSU in Deutschland auf ein Positionspapier geeinigt, das auch ein gemeinsames Polizeizentrum mit Österreich in unmittelbarer Grenznähe vorsieht sowie eine gemeinsame Polizeistreife entlang der Grünen Grenze. Mikl-Leitner und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hatten den Vorstoß umgehend begrüßt.
(APA)
