Im Wahlkampf wurde ausgeschlossen, dass Antoni Macierewicz Verteidigungsminister wird. Nun dürfte es dennoch passieren. Das ruft prominente Kritiker auf den Plan.
Die Personalie ist noch nicht einmall offiziell, da gibt es schon massive Kritik. Seit Tagen halten sich Gerüchte, dass die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) trotz des gegenteiligen Versprechens der designierten Regierungschefin Beata Szydlo im Wahlkampf ausgerechnet Antoni Macierewicz an die Spitze des Verteidigungsressorts berufen dürfte. Er gilt als ausgesprochen russlandfeindlich und hat in der Vergangenheit immer wieder für Kontroversen gesorgt.
Szydlo hatte vor der Wahl mehrmals deklariert, dass sie den Chef der mit der PiS alliierten konservativen Partei "Polen gemeinsam" (PR), Jaroslaw Gowin, zum Verteidigungsminister machen werde. Die "Rzeczpospolita" berichtet am Donnerstag jedoch, es sei bereits eine Entscheidung zugunsten von Macierewicz gefallen.
Politiker der scheidenenden Regierung warnen davor, die Berufung Macierewicz würde das Verteidigungssystem des Staates gefährden. Die PiS will bis zum Wochenende die Zusammenstellung ihrer neuen Regierung vorstellen.
"Glaubwürdigkeit des Landes gefährdet"
Vor einer Berufung des Russland-Gegners zum Verteidigungsminister warnte am Mittwoch auch der ehemalige Präsident Bronislaw Komorowski im Fernsehsender TVN24. Komorowski forderte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski auf, noch einmal zu erwägen, ob man damit das polnische Verteidigungssystem, die Position Polens in der Nato und die Glaubwürdigkeit des Landes als Verbündete gefährden dürfe.
Auch der scheidende Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak warnte vor einer Bestellung von Macierewicz und bezeichnete sie als riskant. Die Ansichten und Pläne des PiS-Politikers seien radikal, sagte er. "Ich habe keine Radikalen auf dem Posten des Verteidigungsministers in anderer Staaten getroffen. Armee und Sicherheit erfordern Ruhe und Besonnenheit", sagte er gegenüber Radio ZET.
Immer wieder Kontroversen
Macierewicz gilt seit Jahren als einer der umstrittensten Politiker der PiS. Immer wieder sorgte er mit seinen Aktionen für Aufsehen. Für Aufregung sorgte, als er 1992 als Innenminister eine Liste der führenden Politiker der ehemaligen antikommunistischen Opposition veröffentlicht hatte, die angeblich vor der Wende mit den Geheimdiensten zusammengearbeitet hätten. Für Kontroversen sorgte auch die von Macierewicz 2006 durchgeführte Auflösung des aus der kommunistischen Ära stammenden Militärgeheimdienstes WSI. Die Opposition warf ihm damals vor, dass er damit die polnische Armee in Afghanistan der Unterstützung der Nachrichtendienste beraubt habe.
Nach dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine bei Smolensk (Russland) in April 2010 hatte Macierewicz einen Untersuchungsausschuss im Parlament einberufen. Trotz der von der zuständigen Regierungskommission gesammelten Beweise unterstütz Macierewicz weiter die Theorie der Absturz sei durch ein Attentat verursacht worden.
(APA)