Der konservativ-liberalen Minderheitsregierung von Passos Coelho droht Aus.
Washington/Wien. Portugals Linksparteien wollen die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ablösen. Die Sozialisten (PS) billigten in der Nacht auf Sonntag ein entsprechendes Übereinkommen, das ihr Parteichef, Antonio Costa, mit dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten und Grünen erzielt hatte.
Bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober hatten die linken Parteien im Lissabonner Parlament zusammen eine Mehrheit der Sitze errungen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva ernannte jedoch Passos Coelho erneut zum Regierungschef, weil dessen Mitte-rechts-Bündnis aus der Wahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen war.
Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl muss die konservativ-liberale Minderheitsregierung von Coelho heute im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn es bei der Abstimmung am Dienstag von der Mehrheit der Abgeordneten der Linksparteien abgelehnt wird, müsste der Regierungschef, der die Finanzen des früheren Euro-Krisenlandes saniert hat, gemäß Verfassung zurücktreten. „Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben“, versicherte Costa in einem Interview.
Rücknahme von Sparmaßnahmen
Bei einem Treffen der PS-Nationalkommission, des höchsten Parteiorgans zwischen Parteitagen, billigten die Delegierten mit überraschender Mehrheit die Übereinkommen zur Bildung einer Linksregierung. Die Linken wollen mehrere Sparmaßnahmen revidieren. So sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat gehoben sowie Pensions- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen teils rückgängig gemacht werden. Costa betont aber, „die internationalen Verpflichtungen zu respektieren“. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2015)
