Dänischer Ministerpräsident beschränkt Zugang für Asylwerber

Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen
Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen imago/Metodi Popow
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Mit verschärften Asylregeln wie Unterbringung in Zelten und Abnahme von Wertgegenständen will Rasmussen den Andrang von Flüchtlingen eingrenzen.

Erschwerter Familiennachzug, Unterbringung in Zelten, Abnahme von Wertgegenständen: Mit einer drastischen Verschärfung der Asylregeln will die dänische Regierung Flüchtlinge aus ihrem Land fernhalten. "Wir beschränken den Zugang zu Dänemark, damit weniger Menschen herkommen", sagte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Freitag bei der Vorstellung der Maßnahmen in Kopenhagen.

Das Rote Kreuz reagierte entsetzt. Das erste Zeltlager für männliche Flüchtlinge solle in der kommenden Woche in der nordwestlichen Stadt Thisted eingerichtet werden, teilte die Regierung mit. "Ich konnte meinen Ohren nicht trauen, als ich das gehört habe", sagte der Generalsekretär des dänischen Roten Kreuzes, Anders Ladekarl. "Es gibt keinen Mangel an Häusern mit festem Dach. Sind wir ein Dritte-Welt-Land geworden?" Ziel der Zelte sei offenkundig Abschreckung.

Nach den neuen Regeln dürfen Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Flüchtlinge aus Krisenländern wie Syrien oder dem Irak erhalten seit vergangenem Jahr nur Aufenthaltsgenehmigungen für ein Jahr. Sie können ihre Kinder, Partner oder Eltern nur dann nachholen, wenn ihre Aufenthaltspapiere verlängert werden.

Zahl der Asylwerber nur leicht gestiegen

Darüber hinaus darf die Polizei Asylwerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Ausgenommen bleiben nur Gegenstände mit einer persönlichen Bedeutung - etwa Eheringe.

Anders als in Schweden, Österreich und Deutschland ist die Zahl der Asylanträge in Dänemark in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Befristung von Aufenthaltstiteln, die Verzögerung von Familienzusammenführungen und Anzeigen in libanesischen Zeitungen, mit denen Flüchtlinge entmutigt wurden, nach Dänemark zu kommen, haben ihre Wirkung entfaltet.

"Während Länder um uns herum eine Explosion der Asylwerberzahlen gesehen haben, sind die Entwicklungen bei uns mehr unter Kontrolle geblieben", sagte Rasmussen. Im Oktober seien 3.600 Anträge gestellt worden, in der vergangenen Woche 1.200.

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(APA/AFP)

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