Radikalisierte Franzosen sollen unter Hausarrest gestellt werden, fordert Frankreichs Ex-Präsident. Hollande will gegen Hassprediger vorgehen.
Es waren die schwersten Anschläge in der Geschichte Frankreichs, demnach strenge Sicherheitsvorkehrungen sind nun für das Land in Gespräch. "Konfrontiert mit Krieg, muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen", kündigte Staatschef Francois Hollande schon am Samstag an. Kurz nach den Anschlägen verhängte er einen zwölftägigen Ausnahmezustand - der erste nationale Notstand seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieser erlaubt Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Einrichtung spezieller Sicherheitszonen, seit Sonntag ist eine Verlängerung auf drei Monate im Gespräch.
Ein umstrittener Vorschlag kommt von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Islamisten. Wer in der sogenannten Kartei S der Sicherheitsbehörden von Personen geführt werde, die mit einem radikalen Islam in Verbindung gebracht werden, solle mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden, sagte Sarkozy am Sonntagabend im Fernsehsender TF1.
11500 Menschen in "Kartei S" aufgelistet
"Wir müssen unsere Politik der inneren Sicherheit drastisch verstärken", forderte der konservative Oppositionsführer. Es gehe um eine "größere Sicherheit für die Franzosen". In der Kartei S seien derzeit 11.500 Menschen aufgelistet, führte Sarkozy aus. "Ich schlage vor darüber nachzudenken, sie bei sich unter Hausarrest zu stellen, mit einer elektronischen Fußfessel."
In diesem Jahr hatten mehrere Islamisten, die den Sicherheitsbehörden wegen einer Hinwendung zum radikalen Islam bekannt waren, Anschläge in Frankreich ausgeführt oder geplant. Auch einer der Attentäter vom Freitagabend, der 29-jährige Franzose Omar Ismail Mostefai, war den Sicherheitsbehörden deswegen aufgefallen, über ihn wurde 2010 eine Akte angelegt. Eine ständige Überwachung bedeutet eine Akte in der Kartei S aber nicht - solange man ihnen kein Delikt nachweisen kann, sind den Behörden die Hände gebunden.
Schließung von Moscheen im Gespräch
Zudem plant die französische Regierung nach der Anschlagsserie in Paris ein härteres Vorgehen gegen radikale Imame. Im Kabinett solle über die Schließung von Moscheen beraten werden, "in denen Hass verbreitet wird", kündigte Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag im TV-Sender "France 2" an.
Der Ausnahmezustand erlaube es, mit Entschlossenheit die Ausweisung von denjenigen voranzutreiben, "die in Frankreich Hass predigen, die unter Terrorverdacht stehen oder an Terrorakten beteiligt waren", fügte er hinzu.
3000 Soldaten zusätzlich
Außer Kontrollen an der Landesgrenze beorderte Paris Samstagabend zudem große Kontingente der Armee zu Sicherungsaufgaben ein: Die Regierung schickt 3.000 zusätzliche Soldaten auf die Straße. In der Nacht direkt nach den Anschlägen seien bereits 500 Soldaten mobilisiert worden, hieß es aus dem Umfeld von Staatschef Francois Hollande. 1.000 weitere Soldaten seien am Samstag eingesetzt worden, bis Dienstag sollten 1.500 weitere folgen.
Die französische Armee hat in Frankreich im Zuge des Anti-Terror-Einsatzes "Operation Sentinelle" bereits 7.000 Soldaten im Einsatz. Sie patrouillieren unter anderem an Bahnhöfen und Touristenattraktionen und schützen jüdische Einrichtungen. Seit dem Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt im Jänner herrscht im Großraum Paris die höchste Terrorwarnstufe, zwischenzeitlich waren landesweit bereits 10.000 Soldaten im Einsatz.
Mehr Spione für Großbritannien
Auch andere EU-Staaten ziehen mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen nach. Ebenso wie Frankreich will Italien scharf gegen "Hassprediger" vorgehen. Imame, die fundamentalistische Propaganda betreiben, sollen sofort ausgewiesen werden, kündigte der italienische Innenminister Angelino Alfano am Montag an. Alfano berichtete zudem, dass die Kontrollen rund um den Vatikan und um das jüdische Viertel verschärft worden seien. Mehr Kontrollen gebe es auch an den Grenzen zu Frankreich und auf den Flughäfen.
Großbritannien baut als Reaktion auf eine wachsende Bedrohung durch militante Islamisten die Geheimdienste aus. Das Personal werde um 15 Prozent aufgestockt, kündigte Premierminister David Cameron am Montag an. Die Geheimdienste MI5 und MI6 und GCHQ würden deswegen 1.900 zusätzliche Stellen erhalten, fügte er hinzu. Zudem würden die Ausgaben für die Luftverkehrssicherheit von derzeit jährlich rund neun Millionen Pfund (12,73 Mio. Euro) in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppelt.
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(APA)
