Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad erhält bei den Präsidentschafts-Wahlen nach offiziellen Angaben 62 Prozent der Stimmen, Herausforderer Mir-Hossein Moussavi 33 Prozent. Für Moussavi ist die Wahl eine "Farce", er werde das Ergebnis nicht anerkennen.
Bei der Präsidentenwahl im Iran hat der konservative Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad nach offiziellen Angaben einen Erdrutschsieg errungen. Der führende Oppositionskandidat Mir-Hossein Moussavi warf den Behörden jedoch massiven Wahlbetrug und einen Verrat am Willen des Volkes vor. Er sprach am Samstag von einer "gefährlichen Farce", der er sich nicht beugen werde.
Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, gratulierte Ahmadinejad zu seinem Sieg. Er rief aller Iraner auf, sich hinter Ahmadinejad zu stellen.
62,6 Prozent für den Amtsinhaber
Innenminister Sadeq Mahsuli verkündete das Wahlergebnis am Samstagnachmittag, deutlich später als ursprünglich geplant. Ahmadinejad erhielt demnach 62,6 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Moussavi 33,75 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von 85 Prozent.
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Der Andrang war am Freitag so groß, dass die Öffnungszeit der Wahllokale mehrfach verlängert wurde. Sie schlossen erst um Mitternacht Ortszeit (21:30 Uhr MESZ). Beobachter hatten erwartet, dass eine hohe Wahlbeteiligung Moussavi begünstigen würde.
Demos und Betrugs-Vorwürfe
Trotz eines Demonstrationsverbots und einer starken Polizeipräsenz gingen in Teheran tausende Anhänger Moussavis auf die Straßen, um gegen den angeblichen Wahlbetrug zu protestieren. Mit Parolen wie "Tod dem Diktator" forderten am Samstagnachmittag tausende zumeist junge Menschen auf dem Teheraner Wanak-Platz die Ablösung von Ahmadinejad. (mehr ...)
Die Informationsfreiheit schien stark beschnitten: Einige Internetseiten von Moussavi waren kaum zu erreichen, das staatliche Fernsehen berichtete nur von Ahmadinejads Wahlsieg, nicht von Moussavis Vorwurf des Wahlbetrugs.
Ein Sprecher des Herausforderers sagte der Nicht-Regierungsorganisation "Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran", Beamte im Innenministerium hätten am Freitagabend bereits von einem Sieg Moussavis gesprochen. Sie hätten Moussavi aber aufgefordert, dies nicht kundzutun. Kurze Zeit später hätten offizielle Medien bereits vom Sieg Ahmadinejads berichtet, während die Polizeipräsenz verstärkt worden sei. Zeitweise hieß es, Moussavi sei festgenommen worden.
Moussavi erklärte am Samstag, das Verhalten einiger Beamter während und nach der Abstimmung "erschüttere die Stützpfeiler" des politischen Systems im Iran und lasse es zu "Lügen und Diktatur" verkommen. Das Volk werde niemanden respektieren, der mit Betrug an die Macht gekommen sei. Die Behörden sollen die Gesetzesübertretungen "unverzüglich stoppen, ehe es zu spät ist". Der Wiener Iran-Experte Walter Posch sagte der deutschen Presseagentur (dpa), angesichts des großen Vorsprungs von Ahmadinejad seien die Vorwürfe Moussavis wenig tragfähig.
Israel: "Nukleare Ambitionen bestätigt"
In Israel wurde der Wahlsieg Ahmadinejads als Bestätigung für die angeblichen Atomwaffenambitionen des Iran gewertet. Das Resultat sei ein klares Signal dafür, dass es für die gegenwärtige Politik im Iran eine breite Unterstützung gibt, "und es wird so weitergehen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Shalom am Samstag in Jerusalem. "Die Vereinigten Staaten und die freie Welt müssen die Politik in Bezug auf die nuklearen Ambitionen Teherans überdenken."
Neben Ahmadinejad und Moussavi kandidierten der Reformer und frühere Parlamentspräsident Mehdi Karroubi sowie der konservative ehemalige Kommandant der Revolutionsgarden Mohsen Rezaei, die nur 1,73 bzw. 0,85 Prozent der Stimmen erhielten. Die Macht des Präsidenten ist durch den Einfluss des geistlichen Führers Khamenei und die ihm unterstellte Revolutionsgarde begrenzt.
Der vierwöchige Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt. Der 67-jährige Moussavi, der in den 80er Jahren Ministerpräsident war, warf Ahmadinejad vor, er lenke den Iran in eine Diktatur und habe die Wirtschaft des Landes an den Rand des Abgrunds manövriert. Besonders jüngere Iraner unter 30, die gut ein Drittel der Stimmberechtigten ausmachen, unterstützten Moussavi. Sie versprachen sich von ihm größere persönliche Freiheiten, eine Öffnung zum Westen und eine bessere Wirtschaftspolitik. Der Hardliner Ahmadinejad hat seine Anhänger dagegen bei der Landbevölkerung und den Armen im Süden von Teheran.
(Ag.)