Gouverneure und Kongressleute wollen keine Kriegsvertriebenen aufnehmen. Tatsächlich sind erst 2200 angekommen.
Washington. Infolge der Pariser Mordanschläge haben sich bereits 24 republikanische Gouverneure (und eine Demokratin) gegen die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge ausgesprochen. Auch mehrere Präsidentschaftskandidaten haben erklärt, keine Vertriebenen in die USA lassen zu wollen oder bestenfalls solche christlichen Glaubens. „Ich glaube auch nicht, dass derzeit Waisenkinder unter fünf Jahren in die Vereinigten Staaten hereingelassen werden sollten“, sagte beispielsweise Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, am Montag. „Wissen Sie, sie haben keine Familie her. Wie sollen wir uns um sie kümmern?“ Der texanische Senator und evangelikale Christ Ted Cruz bereitet ein Gesetz vor, das syrische Flüchtlinge nach ihrer Religionszugehörigkeit selektieren und Moslems pauschal die Einreise verweigern würde. Diese Gesetzesvorlage hat allerdings keine realistische Aussicht auf eine Mehrheit im Senat. Allerdings erklärte Paul Ryan, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, dass er diese Woche Gesetzesvorschläge zur Verschärfung der Sicherheitskontrollen für syrische Flüchtlinge zur Debatte bringen werde.
Die USA nehmen, anders als die europäischen Staaten, ausnahmslos syrische Kriegsvertriebene aus UN-Flüchtlingslagern auf. Sie werden bereits jetzt äußerst streng von FBI, Pentagon und Heimatschutzministerium geprüft, was im Durchschnitt rund zwei Jahre dauert. Infolgedessen sind seit Kriegsausbruch im Jahr 2011 weniger als 2200 syrische Flüchtlinge in den USA angekommen. Präsident Barack Obama will ihre Zahl bis nächsten Herbst auf 10.000 erhöhen. Die Zuständigkeit dafür hat er, ungeachtet der Proteste der Gouverneure: Erst im Jahr 2012 hat der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass die Bundesregierung allein die Kompetenz für die Flüchtlingspolitik hat. (go)
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2015)