Die französische Nationalversammlung hat den Ausnahmezustand verlängert. Festnahmen und Razzien werden damit erleichtert. Premier Valls schloss auch Anschläge mit chemischen Waffen nicht aus.
Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag die Verlängerung des Ausnahmezustands nach den Anschlägen von Paris auf drei Monate gebilligt. Die von der Regierung erbetene Maßnahme muss noch vom Senat verabschiedet werden, bevor sie in Kraft treten kann. Eine entsprechende Sitzung wird für Freitag erwartet.
Die Vollmachten erlauben es der Polizei unter anderem, Verdächtige leichter festzunehmen und Razzien auszuführen. Bei dem Angriff der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" am Freitag vergangener Woche waren mindestens 129 Menschen getötet worden.
Valls schließt Angriffe mit chemischen Waffen nicht aus
Vor der Abstimmung hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls auch Anschlägen mit chemischen und biologischen Waffen nicht ausgeschlossen. "Wir dürfen nichts ausschließen", sagte Valls am Donnerstag in der Nationalversammlung bei einer Debatte über eine Verlängerung des Ausnahmezustands.
Solche Aussagen müssten mit großer "Vorsicht" gemacht werden. "Aber wir wissen es, und es ist uns bewusst." Valls Warnung kommt sechs Tage nach den Anschlägen von Paris mit 129 Toten und mehr als 350 Verletzten. Die Nationalversammlung will am Donnerstag eine Verlängerung und Verschärfung des nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustands beschließen.
Wieder Razzien in Belgien
In Belgien hat die Polizei nach den Anschlägen von Paris mit neuen Razzien begonnen. Es habe sechs Durchsuchungen in der Region Brüssel, darunter auch im Stadtteil Molenbeek, gegeben, sagte ein Sprecher der belgischen Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag.
In dem Brüsseler Bezirk Molenbeek gab es in den vergangenen Tagen bereits mehrere Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Pariser Attentaten. Dort hatte einer der Hauptverdächtigen der Anschläge, Salah Abdeslam, mit seinen beiden Brüdern gelebt. Nach ihm wird gefahndet, sein Buder Braim hat sich bei den Anschlägen in die Luft gesprengt. Die belgischen Behörden gaben bekannt, dass sowol Salah als auch Brahim Anfang des Jahres 2015 verhört worden waren.
Unter den weiteren Orten der Razzien vom Donnerstag waren der Staatsanwaltschaft zufolge auch das gutbürgerliche Viertel Uccle sowie das Zentrum der belgischen Hauptstadt. Aus Polizeikreisen hieß es, auch im Brüsseler Stadtteil Jette fänden Razzien statt.
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(APA/Reuters/AFP)
