US-Kongress will Einreise für Europäer erschweren

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Inhaber österreichischer Reisepässe, die vor 2009 ausgestellt wurden, könnten wieder Visa für US-Besuche brauchen.

Washington. Die Pariser Mordanschläge vom vergangenen Freitag sorgen nun dafür, dass es für manche EU-Bürger demnächst umständlicher wird, in die USA einzureisen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein legte am Donnerstag eine Gesetzesnovelle vor, derzufolge man wieder ein Visum für USA-Reisen brauchen wird, wenn man innerhalb der vergangenen fünf Jahre Syrien oder den Irak besucht hat. Das bedeutet einen persönlichen Termin an einer Botschaft oder einem Konsulat der USA und ein bisweilen ziemlich langwieriges Interview durch einen Konsularbeamten.

Derzeit brauchen Inhaber österreichischer Reisepässe mit einem elektronischen Chip kein Visum für USA-Reisen. Für sie gilt, so wie für die Bürger aller anderen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Bulgariens, Kroatiens, Polens, Rumäniens und Zyperns, das sogenannte Visa Waiver Program. Sie müssen sich allerdings vor Reiseantritt gegen Gebühr im Electronic System for Travel Authorization (Esta) anmelden.

Feinsteins Novelle, die Anfang Dezember zur Abstimmung kommen und von beiden Parteien im Senat unterstützt werden wird, könnte allerdings auch Österreichern mit elektronischen Reisepässen neue Behördengänge aufbürden. Der Gesetzesvorschlag sieht nämlich auch vor, dass von jedem Menschen, der in die USA einreisen will, vorab Fingerabdrücke und ein Foto erfasst werden. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass diese biometrischen Daten auf dem Computerchip gespeichert werden, der in jeden neuen Pass eingearbeitet ist. Österreich setzt diese europäische Vorschrift aber laut der Informationswebsite des Innenministeriums erst seit dem 30. März 2009 um. Ein Sprecher der österreichischen Botschaft in Washington bestätigte auf Anfrage der „Presse“, dass österreichische elektronische Pässe, die vor diesem Stichtag ausgestellt worden sind, die Fingerabdrücke und Fotos ihrer Inhaber noch nicht digital gespeichert haben. Allerdings könnten die US-Behörden diese biometrischen Daten derzeit eigenständig nicht aus den Pässen lesen. Bezüglich Feinsteins Gesetzesvorschlag meinte er, man müsse dessen genauen Wortlaut abwarten, um ihn bewerten zu können. Die Novelle sähe zudem vor, dass die USA von den europäischen Staaten einen verstärkten Austausch sicherheitsrelevanter Daten verlangen.

Carson vergleicht Syrer mit Hunden

Das Abgeordnetenhaus beschloss unterdessen am Donnerstag eine Verschärfung des Prüfverfahrens syrischer Flüchtlinge. Künftig sollten der FBI-Direktor, der Leiter der Heimatschutzbehörde und der Direktor für Nationale Sicherheit für jeden einzelnen von den USA aufgenommenen Flüchtling eine persönliche Unbedenklichkeitserklärung abgeben. Justizministerin Loretta Lynch und FBI-Direktor James Comey erklärten diese Vorgabe, die der Zustimmung durch den Senat bedarf und die Präsident Barack Obama mit einem Veto zu verhindern angekündigt hat, für nicht ausführbar. Jedenfalls illustriert sie die verschärfte Tonart der Republikaner gegenüber den Flüchtlingen. Der in Umfragen derzeit an zweiter Stelle liegende Präsidentschaftskandidat Ben Carson verglich beispielsweise die Kriegsvertriebenen mit „tollwütigen Hunden“, vor denen man seine Kinder schützen müsse. Donald Trump, der in den Umfragen voran liegt, will alle Muslime in einer Datenbank registrieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2015)

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