Bei einem Sondertreffen in Brüssel wurden Maßnahmen gegen den Terrorismus beschlossen. Sie werden auch reisende EU-Bürger betreffen. Künftig sollen Fluggastdaten erhoben und Personen bei der Ausreise stärker kontrolliert werden.
Brüssel. Ein schlecht funktionierender Schutz der Außengrenzen, keine ausreichende gegenseitige Information, das Chaos bei der Ein- und Durchreise von Flüchtlingen. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve machte bei einem Sondertreffen mit Amtskollegen in Brüssel Versäumnisse in der Vergangenheit für die nicht verhinderten Anschläge in Paris verantwortlich. Die EU habe „zu viel Zeit bei einer Reihe von Fragen verloren“, so Cazeneuve.
Beim Innenministertreffen wurde in Folge ein Maßnahmenpaket beschlossen, das nicht nur einen besseren Kampf gegen den Terrorismus ermöglichen, sondern auch den Grenzschutz verbessern soll. Davon wird auch jeder reisende EU-Bürger betroffen sein:
Kontrollen an den Außengrenzen für EU-Bürger.
Der Drahtzieher der Terroranschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, war wie die meisten anderen Attentäter im Besitz eines europäischen Passes: So konnte er aus Syrien unerkannt in seine Heimat Frankreich zurückkehren. Um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, wollen die Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen auch für EU-Bürger drastisch verschärfen. Die bisher üblichen „Mindestkontrollen“ mit reiner Identitätsfeststellung anhand der Reisedokumente reichen nach Ansicht der Regierungen nicht mehr aus: Die Daten sollen mit nationalen und europäischen Polizeiregistern abgeglichen werden, allerdings „auf nicht systematische Weise“. Die Kontrollen bedingen aber eine Änderung des Schengener Grenzkodex, der künftig eine „Überprüfung biometrischer Daten“ vorsehen soll. Die Innenminister fordern die Kommission in ihrer Schlusserklärung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die Brüsseler Behörde ist jedoch der Ansicht, dass das bisherige System ausreichend Flexibilität böte.
Kontrollen in den Flüchtlings-Hotspots.
Weil einer der Paris-Attentäter wohl als vermeintlicher Flüchtling nach Frankreich eingereist ist, sollen die Kontrollen in den Registrierungszentren von Griechenland und Italien intensiviert werden. Zu diesem Zweck planen die Innenminister, die Hotspots an den EU-Außengrenzen „mit der einschlägigen Technologie“ auszustatten. Beamte der europäischen Polizeibehörde Europol sollen zur Unterstützung in die Zentren entsandt werden und enger als bisher mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten. Einziger Haken: Von elf geplanten Hotspots in Griechenland und Italien haben bisher erst zwei geöffnet; einer auf Lampedusa, einer auf Lesbos. Die Behörden vor Ort sind mit der Registrierung und Weiterleitung der Flüchtlinge völlig überfordert. Dennoch hielt sich die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Beamte und Grenzschützer zur Unterstützung zu entsenden, bisher in engen Grenzen.
So klagt die EU-Asylbehörde Easo, 374 Beamte angefragt, aber von den 28 EU-Regierungen bisher erst insgesamt 177 zugesagt bekommen zu haben. Bei Frontex gibt es ein ähnliches Missverhältnis. Wann die weiteren geplanten Hotspots operativ sein werden, ist ungewiss: Der Zeitplan bis Ende November wird aber nicht einzuhalten sein.
Kooperation von Geheimdiensten.
Gegenseitiges Misstrauen hat bisher eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste in Europa verhindert. Nach Anschuldigungen, wonach Informationen nicht weitergegeben beziehungsweise nicht ernst genommen wurden, soll nun zumindest beim Thema Terrorismus enger kooperiert werden. Der Austausch ist wichtig, um Finanzströme an Terrororganisationen zu stoppen und verdächtige Personen EU-weit zu observieren. Ab Jänner soll bei Europol ein Anti-Terrorzentrum seine Arbeit aufnehmen. Allerdings müssen viele Mitgliedstaaten noch Experten in das gemeinsame Team entsenden. Der Aufbau eines eigenen EU-Geheimdienstes, so wie ihn EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vorgeschlagen hatte, wird nicht realisiert. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière sprach sich klar gegen derartige Pläne aus.
Neues Fluggastdatenregister.
So wie in den USA soll bis Jahresende auch in der EU ein Passagierdatenregister (PNR) aufgebaut werden. Damit sollen alle Fluggäste erfasst und diese Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Es soll helfen, die Reisebewegungen verdächtiger Personen zu erkennen. Die Innenminister wollen auch interne EU-Flüge erfassen. Das Europaparlament war bisher dagegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2015)
