Iran: Innenministerium verbietet Demonstrationen

Protesters chant during a protest over the outcome of the presidential election in Iran in the Westwo
Protesters chant during a protest over the outcome of the presidential election in Iran in the Westwo(c) AP (Jae C. Hong)
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Der bei den Wahlen unterlegene Reformpolitiker Moussavi ruft zu einem Sternmarsch auf. In der Innenstadt will er heute eine Rede an die Nation halten. Die Regierung hat die Demonstration verboten.

Wo sich der unterlegene Kandidat bei den iranischen Präsidentschaftswahlen, Mir-Hossein Moussavi, derzeit aufhält, ist unklar. Seit Freitagabend, als er bei einer Pressekonferenz seinen vermeintlichen Wahlsieg verkündete, ist der Reformpolitiker nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Angeblich sind die meisten Telefonverbindungen zu seinen engsten Mitarbeitern gekappt.

Auf seiner Website rief Moussavi am Sonntag seine Anhänger auf, ihren Widerstand gegen den angeblichen Wahlbetrug mit friedlichen Mitteln fortzusetzen. Für heute kündigte er eine Ansprache an das iranische Volk an. Auf einem zentralen Platz in der Innenstadt von Teheran wolle er die Rede halten. Er forderte seine Anhänger zu einem Sternmarsch auf. In Handzetteln wurden die Bürger nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters aufgerufen, am Nachmittag an einer Kundgebung teilzunehmen.

Innenministerium verbietet Kundgebung

Das Innenministerium erteilte keine Erlaubnis für die geplante Demonstration, meldete der staatliche Rundfunk. Sollten die Anhänger Moussavis trotzdem auf die Straßen ziehen, machen sie sich strafbar.

Nachricht von Moussavi

Moussavi ließ am Montag via BBC Persien folgende Nachricht verbreiten: "Ich stehe unter extremem Druck, die Ergebnisse der beschämenden Wahl zu akzeptieren. Ich wurde von jeglicher Kommunikation mit dem Volk abgeschnitten und stehe unter Beobachtung. Ich bitte das Volk, auf den Straßen zu bleiben, aber Gewalt zu vermeiden."

Moussavi hat den Wächterrat aufgefordert, die Wahl vom Freitag wegen Unregelmäßigkeiten zu annullieren. Nach unbestätigten Berichten wollten die beiden anderen unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karroubi und Mohsen Rezaie, auch eine Annullierung fordern. Nach offiziellen Angaben wurde Ahmadinejad mit 62,63 Prozent im Amt bestätigt, Moussavi erhielt danach 33,75 Prozent der Stimmen. Zuvor war von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen worden.

Ein europäischer Diplomat meinte, wenn die Reformpolitiker nicht verhaftet worden seien, so würden sie doch zumindest von Kontakten zu Außenstehenden abgeschnitten. Vermutungen, Moussavi stehe unter Hausarrest, wurden von seiner Ehefrau Zahra Rahnavard gegenüber dem Sender "Voice of America" zurückgewiesen.

In Teheran ist es zu weiteren Unruhen gekommen. Die Lage wurde von Augenzeugen als "äußerst gespannt" beschrieben. Die meist jungen Demonstranten zündeten Reifen und Mülltonnen an. Mit Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte versuchten, in der Innenstadt eine große Menschenmenge aufzulösen. Sie feuerten den Angaben zufolge Schüsse in die Luft und setzten Tränengas ein. Zudem versuchten sie, die Anhänger Ahmadinejads und Moussavis auseinanderzuhalten. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden während der Unruhen mindestens 170 Menschen festgenommen. Die iranischen Behörden sprachen dagegen von 60.

(Ag.)

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