Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger.
EU-Kommissar Günther Oettinger hält das deutsche Asylrecht für mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", sagte Oettinger dem deutschen "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe.
Oettinger, der der CDU angehört, forderte eine Änderung des Grundgesetzes, "um das Asylrecht neu zu ordnen". Allerdings seien SPD und Grüne dazu noch nicht bereit. "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten", sagte er. Die EU könne sich an der Finanzierung "nur begrenzt" beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.
Oettinger: 5000 Grenzbeamte notwendig
Der für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar empfahl eine bessere Sicherung der Außengrenzen, um die Migration zu steuern. "Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa", sagte Oettinger. Nötig seien 5000 Grenzbeamte. Jeder Mitgliedstaat müsse Material und Personal beisteuern.
