Die Regierung deutet eine Teilnahme am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz an. Berlin beschränkt sich bisher auf die Unterstützung der Kurden. Doch nun bittet Frankreich um Beistand.
Die Regierung in Berlin hat die Teilnahme Deutschlands am internationalen Militäreinsatz gegen die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) angedeutet. "Der IS muss auch militärisch bekämpft werden, wenn von Syrien etwas übrig bleiben soll", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Bundestag.
Die derzeit von westlichen Staaten wie den USA und Frankreich ausgeführten Luftangriffe seien notwendig. "Es wäre falsch, sich nur auf militärische Mittel zu beschränken, aber es wäre auch naiv zu glauben, es ginge ganz ohne", sagte der Minister.
"Grundlos verweigern dürfen wir uns nicht"
Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auf die französische Bitte um militärische Unterstützung. Frankreich wolle nach den Anschlägen in Paris vom 13. November mit 130 Toten, zu denen sich der IS bekannt hatte, "kein einfaches Weiter-So in Syrien". Was dabei konkret die Rolle Deutschlands sein könnte, könne er jetzt noch nicht sagen, "aber grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht". Das Thema dürfte beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande am Abend in Paris eine Rolle spielen.
Grundsätzlich rechtfertigte Steinmeier den bisherigen deutschen Ansatz im Kampf gegen den IS: Er verwies auf die Waffen- und Ausbildungshilfe für die kurdischen Peschmerga in Irak. Auch bekräftigte er das deutsche Angebot, Frankreich durch ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im afrikanischen Mali zu entlasten.
Deutschland hat ein deutsches militärisches Eingreifen in Syrien bisher abgelehnt. Vorgesehen ist allerdings, die Obergrenze für den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma in Mali von 150 auf 650 Soldaten zu erhöhen. Für den Ausbildungseinsatz in Nordirak sollen statt hundert künftig 150 deutsche Soldaten eingesetzt werden können, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch an.