In den vergangenen Tagen sind drastisch weniger Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Der Hauptgrund ist wohl das schlechte Wetter.
Es ist das erste Mal seit langem, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus über das Mittelmeer nach Griechenland kommen, zurückgeht. Am vergangenen Sonntag zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf den griechischen Inseln lediglich 155 neue Flüchtlinge - am Tag zuvor waren es noch knapp 3.000 Menschen gewesen. Als Hauptgrund für den abrupten Rückgang gilt das schlechte Wetter.
In der IOM-Mitteilung heißt es: "Die Abnahme ist signifikant, zumal seit Anfang November IOM-Schätzungen zufolge rund 100.000 Flüchtlinge nach Griechenland übergesetzt haben, also durchschnittlich 4.500 Menschen pro Tag." Auch die Zahl der Todesfälle ging zurück. Seit dem 17. November, als die griechische Küstenwache neun Leichen von Flüchtlingen barg, wurden im Mittelmeer keine Opfer mehr verzeichnet.
Weiter angespannt ist die Stimmung an der griechisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien lässt - ebenso wie andere Balkanstaaten - seit der vergangenen Woche nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ins Land. Andere Asylsuchende werden an der Grenze pauschal abgewiesen. Das Auffanglager auf der griechischen Seite der Grenze ist jedoch heillos mit Menschen überfüllt, die nicht weiter in die EU reisen können.
Offenbar versuchen daher immer mehr Menschen mit gefälschten Pässen über die Grenze zu kommen. Wie die Tageszeitung "Utrinski vesnik" am Donnerstag berichtete, wurden alleine am Dienstagnachmittag etwa 100 Personen mit gefälschten Pässen bei Gevgelija an der griechisch-mazedonischen Grenze entdeckt. Diese Personen hätten gefälschte Pässe aus Ländern vorgewiesen, deren Bürgern die Einreise gestattet ist, also Syrien, dem Irak und Afghanistan. Die Information wurde laut der Tageszeitung auch von einer Vertreterin des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) in Skopje bestätigt.
"Kein Aufnahme, wenn Kontingent erfüllt ist"
Nachdem vergangene Woche die Balkanstaaten Einreisebestimmungen für Flüchtlinge stark verschärften, fordern immer mehr EU-Länder eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms. So hat sich der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere für eine feste Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa ausgesprochen. In einem Interview mit dem "Standard" warb der CDU-Politiker am Donnerstag, über Kontingente gemeinsam Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auszuwählen. "Und dann gehört die Einsicht dazu, dass das Kontingent abschließend ist, also wenn es erfüllt ist, gibt es keine weitere Aufnahme mehr in dem jeweiligen Jahr." Das Grundrecht auf politisches Asyl, das bei zwei Prozent der Neuankömmlinge greife, werde damit nicht berührt.
Zur Lösung der Flüchtlingskrise soll zudem ein Übereinkommen mit der Türkei beitragen. Bei einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs mit Ankara endgültig auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verständigen. "Wir werden einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei annehmen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.
Für die Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei will die EU bis zu drei Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dazu wird ein spezieller Hilfstopf eingerichtet. Allein 2,5 Milliarden Euro davon müssen von den EU-Staaten aufgebracht werden - darüber fehlt aber noch eine verbindliche Absprache. Der Aktionsplan mit Ankara war schon beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober ein Thema gewesen. Es geht dabei nicht nur um die Flüchtlingspolitik. So will die EU auch die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen.
Flüchtlingskrise - Diskutieren Sie mit im Themenforum!
(APA/dpa)
