Der Premier will den britischen Militäreinsatz nach Syrien ausweiten, um den IS zu schwächen. Sonst werde die Bedrohung für Großbritannien zu groß.
David Cameron macht es deutlich: Es sei Zeit, sich an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien zu beteiligen. Es sei falsch, dass andere Länder die Sicherheit Großbritanniens verteidigen müssten. Großbritannien könne es den Luftwaffen anderer Staaten nicht zumuten, die Risiken, die Angriffe auf den Islamischen Staat mit sich bringen, zu tragen, um den Terrorismus in Großbritannien zu stoppen. "Darum glaube ich, dass wir uns jetzt dazu entscheiden sollten, die britischen Luftangriffe gegen den Islamischen Staat nach Syrien auszuweiten", sagte der britische Premier am Donnerstag.
Der IS dürfe Syrien nicht länger als "Rückzugsort" nutzen, erklärte Cameron vor dem britischen Parlament. Die Bedrohung für Großbritannien werde sonst immer größer. Die Angriffe auf den IS würden jedoch nur ein Teil eines umfassenden politischen und diplomatischen Plans sein, den Einfluss der Jihadisten zu schwächen und den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, betonte er.
Bis jetzt beteiligen sich britische Truppen zwar an der US-geführten Allianz gegen den IS, jedoch nur im Irak. 2013 war Cameron mit Plänen für eine Ausweitung des Einsatzes auf Syrien im Parlament gescheitert. Nach den Terroranschlägen von Paris mit 130 Toten jedoch könnte die Stimmung jedoch kippen - immer mehr Abgeordnete unterstützen Bombardments, um Großbritannien vor ähnlichen Terroranschlägen zu bewahren. Es wird damit gerechnet, dass er die Parlamentarier noch vor Beginn der Winterpause Mitte Dezember über Luftangriffe in Syrien abstimmen lassen will.
Auf Stimmenfang bei der Opposition
Ob Cameron diesmal grünes Licht von den Abgeordneten bekommt, ist aber unklar. Weil es bei seinen Konservativen einige Abweichler geben dürfte, ist Cameron auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt Luftangriffe in Syrien ab. Erst Anfang November hatte auch der Auswärtige Ausschuss des Parlaments Camerons Pläne als "inkohärent" zurückgewiesen. Luftangriffe gegen den IS seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen die Jihadisten gebe.
Widerstand gibt es in der Labour-Partei nicht zuletzt deshalb, weil viele den Irak-Krieg 2003 und seine Folgen als katastrophal und als Grund für das Entstehen des IS sehen. Auch gibt es - wie 2003 - Bedenken wegen der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation eines Einsatzes in Syrien.
Cameron hatte am Montag dem französischen Präsidenten François Hollande die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen den IS zugesichert. Am Donnerstagnachmittag wird Cameron in Wien zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet. Auch Österreich hatte zuletzt angekündigt, die internationale Koalition gegen den IS unterstützen zu wollen.
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(Reuters/ maka)