"Tornado"-Aufklärer werden über Syrien Flüge durchführen. Auch ein Kriegsschiff wird vor Syrien verlegt. Noch muss der Bundestag zustimmen. Kritik von Linkspartei an fehlender Legitimation durch UN.
Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" beteiligen. Auch ein Kriegsschiff wird vor Syrien verlegt und man will Daten von Aufklärungssatelliten bereitstellen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin. Der Bundestag muss noch zustimmen. Am Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darüber beraten.
Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak zugesagt.
Aus den Reihen der deutschen Opposition gab es Kritik. Ein Einsatz in Syrien ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates oder Zustimmung der syrischen Regierung wäre nach Ansicht der Linkspartei völkerrechtswidrig, sagte der Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke.
Schon jetzt deutsche Waffen für Kurden
Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen, darunter Panzerabwehrraketen, geführt wird. Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS.
Die Regierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französischen Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht.
Die Bundesluftwaffe betreibt aktuell etwa 115 einsatzfähige Tornados des Herstellers Panavia; eigentlich sind das schwere Jagdbomber, von denen zuletzt 29 vorrangig als Aufklärer ausgerüstet waren. (ag./red.)