US-Regierung wirbt in Europa für rigorosere Gesetzgebung. Im Visier stehen ausländische Kämpfer, die sich dem IS anschließen.
Washington/Madrid. Die USA drängen die EU-Staaten zu einer Verschärfung ihrer Antiterrorgesetze. Im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) plädieren sie laut einem vertraulichen Dokument dafür, dass die EU-Länder schon vor der Ausreise nach Syrien oder in den Irak gegen potenzielle Kämpfer vorgehen. Konkret solle schon der Versuch, sich einer Terrororganisation anzuschließen oder in die vom IS kontrollierten Gebiete zu reisen, als Straftat eingestuft werden. Das US-Justizministerium habe die Vorschläge schon Anfang des Jahres europäischen Behörden unterbreitet.
„In den USA hat sich dieser Ansatz als sehr effektiv erwiesen, um die Reisen ausländischer Kämpfer zu unterbinden“, heißt es in dem Papier. Demnach können Verdächtige in den USA bereits für das Vorhaben angeklagt werden, eine terroristische Organisationen zu unterstützen oder sich ihr anzuschließen. Eine Verbindung zu konkreten Terroraktivitäten müsse nicht nachgewiesen werden. Nach den Anschlägen in Paris und zahlreichen Festnahmen in Belgien stehen Polizei und Geheimdienste in Europa unter Druck, härtere Maßnahmen gegen heimische IS-Anhänger zu ergreifen.
Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben sich in Spanien unterdessen neun politische Parteien zu einem Pakt zusammengeschlossen, den die konservative Volkspartei (PP) von Premier Mariano Rajoy und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) im Februar begründet haben. Dem Pakt traten die liberale Partei Ciudadanos sowie sechs kleinere und regionale Parteien bei. Die Vereinte Linke (IU) und die neue Linkspartei Podemos lehnten einen Beitritt ab, Podemos will dem Bündnis als Beobachter angehören. Das Übereinkommen sieht Gesetzesinitiativen vor, die den Sicherheitskräften und der Justiz den Kampf gegen terroristische Zellen erleichtern sollen. (Reuters/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2015)