Die Regierung in Ankara soll der ungesteuerten Weiterreise von Flüchtlingen in die EU einen Riegel vorschieben und für ihre Hilfe rund 3 Milliarden Euro bekommen.
Die EU will der Türkei Visafreiheit anbieten - im Gegenzug für Hilfe der Ankaras bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Dies geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des Türkei-EU-Gipfels am heutigen Sonntag in Ankara hervor. Die EU strebe eine Aufhebung der Visapflicht für Türken im Oktober 2016 an, falls das Land bis dahin bestimmte Anforderungen erfülle, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag in Brüssel.
Außerdem sagt die EU laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Entwurf zunächst drei Milliarden Euro für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge an Ort und Stelle in der Türkei zu. Über weitere Hilfen solle abhängig von der Entwicklung der Flüchtlingskrise beraten werden.
Beitrittsverhandlungen sollen wiederbelebt werden
Außerdem sollen die festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt wiederbelebt werden. Geplant sei, im Dezember über weitere Themengebiete zu sprechen. Weitere Kapitel sollten für das erste Quartal 2016 verhandlungsreif gemacht werden. Darüber hinaus sollen zweimal im Jahr Gipfeltreffen der EU und der Türkei stattfinden. Die Beitrittsverhandlungen laufen schon seit 10 Jahren.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Ausreise von Migranten ohne Aussicht auf Asylrecht in die EU zu verhindern. Die EU geht die gleiche Verpflichtung gegenüber der Türkei ein. Die Abschlusserklärung kann sich noch verändern, da das Gipfeltreffen in Brüssel erst um 16.00 Uhr beginnt. "Beide Seiten werden wie vereinbart und mit sofortiger Wirkung ihre aktive Kooperation bei den Migranten, die keinen internationalen Schutz brauchen, erweitern, indem Reisen in die Türkei und nach Europa verhindert werden, die geschaffenen bilateralen Rückführungsregeln angewendet werden und Migranten, die keinen internationalen Schutz brauchen, rasch in ihre Heimatländer zurückgebracht werden", heißt es wörtlich in dem Gipfel-Entwurf.
Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, dass eine Gruppe EU-Staaten, darunter Österreich, der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, will. Dazu sollte es ein von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für 14.00 Uhr arrangiertes Treffen geben. Teilnehmer: die Regierungschefs aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland. Auch Frankreich sei eingebunden, Staatschef Francois Hollande könne aber erst um 16.00 Uhr nach Brüssel kommen.
Widerstand in zahlreichen EU-Staaten
Gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei gibt es unter vielen EU-Staaten Widerstand, deswegen hat sich der Zeitung zufolge nun eine Gruppe von Ländern zusammengetan, die zu dem Kontingent bereit wären. Im Gespräch sei eine Größenordnung von rund 400.000 Menschen, was einem Drittel der Zahl der Flüchtlinge entspreche, die heuer aus der Türkei über den Westbalkan in die EU gereist seien. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll Juncker am Sonntag den Auftrag erhalten, bis zum EU-Gipfel in zweieinhalb Wochen einen Verteilungsplan auszuarbeiten.
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(APA/AFP)
