Die ARD zitiert aus der Kabinettsvorlage die geplanten Kosten. Widerstand gibt es gegen eine Zusammenarbeit mit Truppen der Assad-Regierung.
Der geplante Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien soll nach einem Bericht des deutschen Fernsehsenders ARD im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hervor.
Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Bis zu 1200 Soldaten sollen an dem Einsatz teilnehmen. Zum Vergleich: Der Einsatz in Afghanistan kostete teilweise mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.
Zusammenarbeit mit Assad-Truppen?
Ziel der Mission sei laut dem Mandatstext die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS. Grundlage sei das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Beschlussvorlage verweist demnach auf die Resolution 2249 sowie zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Darin sei wiederholt festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe. Da sich Frankreich auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" statt, wie es das Grundgesetz verlange.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Überlegungen zur Zusammenarbeit mit den syrischen Truppen unterdessen auf Ablehnung in den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Montag im Deutschlandfunk, er könne sich eine solche Kooperation nur "sehr schwer vorstellen".
Eine Kooperation mit den Truppen des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad "würde uns die Legitimität nehmen", sagte Röttgen. Er und seine Armee hätten "Hunderttausende auf dem Gewissen". Die Einbeziehung Assads "würde nicht zur Befriedung in der Region beitragen".
"Keine Zukunft mit Assad"
Von der Leyen hatte am Sonntagabend auf die Frage, ob die Armee ein Verbündeter im internationalen Kampf gegen die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sein könnte, im ZDF gesagt: "Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl (...) hier auch nehmen kann." Nach der Einleitung eines politischen Übergangsprozesses in Syrien müsse die Lage neu bewertet werden.
Es werde keine Zukunft mit Assad geben, "das ist klar", betonte von der Leyen allerdings weiter. Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius eine übergangsweise Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen gegen die IS-Miliz ins Gespräch gebracht.
Fabius und Steinmeier werben für Einsatz
In einem gemeinsamen Brief an die deutschen Bundestagsabgeordneten werben der deutsche Außenminister und sein französischer Amtskollege für den Syrien-Einsatz. "Für uns ist dieses militärische Engagement Teil einer breit angelegten Politik - aber nicht ihr Ersatz", schreiben Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief.
Der IS sei eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit, schreiben die Minister mit Verweis auf die Islamistenmiliz. Es liege eines ausreichende Mandatierung durch die UN für den Bundeswehreinsatz vor. Das Bundeskabinett entscheidet am Dienstag über den Einsatz, der Bundestag soll noch diese Woche zustimmen.
Deutsche Bischöfe befürworten Eingreifen
Die Deutsche Bischofskonferenz hält auch angesichts der schwierigen Lage von Christen im Bürgerkriegsland Syrien ein militärisches Eingreifen für vertretbar. "Wir wissen: Militärische Gewalt darf niemals ein reguläres Mittel - sozusagen das Mittel der Wahl - sein, um die Verhältnisse zu wenden und auf friedliche Zustände hinzuwirken", sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick am Montag in Berlin. Mit einer terroristischen Organisation wie dem "Islamischen Staat" sei jedoch keine Verhandlungslösung möglich.Das Überleben des Christentums in Syrien werde in starkem Maße davon abhängen, ob es gelinge, eine politische und gesellschaftliche Befriedung des Landes zu erreichen.
(APA/dpa/AFP)