Türkei entschuldigt sich nicht für Jet-Abschuss

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (li.) schließt bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Entschuldigung der Türkei für den Abschuss eines russischen Jets aus.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (li.) schließt bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Entschuldigung der Türkei für den Abschuss eines russischen Jets aus.APA/EPA/OLIVIER HOSLET
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Ministerpräsident Davutoglu beharrt, man habe den Luftraum geschützt. Erdogan und Putin werden beim Klimagipfel in Paris kein Gespräch führen.

Die Türkei lehnt eine Entschuldigung für den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs ab. "Der Schutz unseres Luftraums und unserer Grenze ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht für meine Regierung", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel.

"Kein türkischer Ministerpräsident, Präsident oder eine andere Autorität wird sich entschuldigen, weil wir unsere Pflicht tun." Die Türkei sei aber bereit, mit Russland zu reden, der Führung in Moskau Informationen über den Vorfall zu geben und die Beziehungen zu dem Land zu verbessern.

Angesichts des Vorfalls arbeitet die NATO an neuen Sicherheitsmechanismen. "Der Vorfall der vergangenen Woche zeigt, wie wichtig es ist, für Transparenz, Stabilität und Berechenbarkeit in unserer Beziehung zu Russland zu sorgen", sagte Stoltenberg. Bereits beim NATO-Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch solle über Maßnahmen zur Risikoreduzierung und Deeskalation diskutiert werden.

Wie solche neuen Mechanismen aussehen könnten, sagte Stoltenberg nicht. Nach Angaben aus NATO-Kreisen ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass ein echtes Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Russland verhandelt wird.

Kein Treffen in Paris

Russlands Präsident Wladimir Putin will zumindest bei der UN-Klimakonferenz in Paris noch nicht mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reden. Ein Treffen sei nicht geplant, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Agenturen zufolge. Auch ein Telefonat sei derzeit nicht vorgesehen. Erdogan sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in Paris, er habe noch am Tag des Abschusses um ein Gespräch gebeten.

Putin hatte am Wochenende Sanktionen gegen die Türkei erlassen. Moskau will die Führung in Ankara damit für den Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet am 24. November bestrafen. Einer der beiden Piloten kam ums Leben. Russland fordert von der Regierung in Ankara eine Entschuldigung. Erdogan erklärte am Samstag erstmals, er bedauere den Vorfall.

Erdogan hatte im Vorfeld von der Möglichkeit eines Treffens in Paris gesprochen. Putin hatte indes am Freitag durchblicken lassen, dass er kein direktes Gespräch mit Erdogan in Paris führen werde.

Putin traf am Montag dagegen mit US-Präsident Barack Obama in Paris zusammen. Bereits zuvor hatte der Kreml ein Gespräch von Putin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der französischen Hauptstadt angekündigt. Merkel will dort auch Erdogan treffen.

Obst und Gemüse

Mit seinen Sanktionen gegen die Türkei verbietet Russland vorerst nur die Einfuhr von Gemüse und Obst. Das Verbot soll erst in mehreren Wochen in Kraft treten, möglicherweise ab 1. Jänner. Industriewaren wie etwa Textilien würden zunächst nicht mit einem Importstopp belegt, sagte Vizeregierungschef Igor Schuwalow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

(APA/dpa/Reuters)

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