Die Aufklärungsflieger der Bundeswehr könnten erst im Jänner einsatzfähig sein. Dafür könnten Recce-Tornados rasch in die Türkei verlegt werden.
Deutschland bereitet die Bundeswehr auf den Einsatz in Syrien vor. Das Bundeskabinett hatte Dienstagfrüh das Mandat für den Einsatz zur Unterstützung des internationalen Kampfes gegen die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen. Der Bundestag muss - voraussichtlich am Freitag - zustimmen.
Die Aufklärungs-Tornados der deutschen Bundeswehr stehen voraussichtlich erst im Jänner für den Syrien-Einsatz zur Verfügung. Hintergrund sei, dass sich die zugehörige Auswertungseinheit mit ihrer Ausrüstung wegen eines Großmanövers noch in Spanien befinde, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am Dienstag in Berlin.
Deswegen könne die Aufklärungsmission "erst mit einiger Verzögerung stattfinden". Doch nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages könnten bereits in der kommenden Woche zwei der sogenannten Recce-Tornados auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik verlegt werden, sagte Flosdorff weiter. Gleiches gelte für den ebenfalls für den Syrien-Einsatz vorgesehenen Bundeswehr-Airbus zur Luftbetankung. Dieser wäre dann auch "das Element, was als erstes in den Einsatz gehen könnte".
Bis zu 1200 deutsche Soldaten
Insgesamt ist laut Flosdorff die Entsendung von sechs Tornado-Kampfflugzeugen nach Incirlik vorgesehen, von denen sich vier jeweils paarweise abwechseln sollen. Die verbleibenden zwei Maschinen seien als Reserve zum Beispiel für notwendige Reparaturen vorgesehen. Das Mandat sieht die Entsendung von insgesamt bis zu 1200 Soldaten vor, was aber laut Bundesregierung zunächst nicht voll ausgeschöpft werden dürfte.
"Einige hundert Soldaten" sind nach den Angaben Flosdorffs für die Aufklärungsmission erforderlich, weitere hundert bis zweihundert für die Luftbetankung. Etwa 250 Soldaten sind demnach für eine Fregatte eingeplant, die im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen soll, weitere "mehrere Dutzend Soldaten" als Personal in Kommandostäben. Puffer gebe es für mögliche Kontingent- oder auch Standortwechsel.
Für den Selbstschutz bewaffnet
Die Soldaten sollen für den Selbstschutz bewaffnet sein, sind aber nicht für eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen vorgesehen. Die Tornados verfügen laut Verteidigungsministerium ebenfalls über Waffen zum Selbstschutz, darunter auch Luft-Luft-Raketen. Ihre Aufklärungsbilder sollen nach einer Vorauswahl durch die Bundeswehr der internationalen Allianz gegen den IS zur Verfügung gestellt werden. Eine Weitergabe der Aufnahmen auch an Russland, das gleichfalls gegen die IS-Miliz kämpft, ist laut Flosdorff aber wohl nicht vorgesehen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den umstrittenen Bundeswehreinsatz verteidigt: "Wir sind entschieden, die Solidarität, die wir gegenüber Frankreich geäußert haben, auch in die Tat umzusetzen", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel.
Steinmeier: "Setzen auf politischen Prozess"
Steinmeier betonte aber, dass der Krieg in Syrien letztlich nicht militärisch entschieden werden könne. "Wir setzen weiterhin auf einen politischen Prozess." Gemeint sind die Verhandlungen im sogenannten Wiener Format, an denen zuletzt 17 Länder teilnahmen, darunter Russland und der Iran.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, rechnet mit einem lange andauernden Kampf gegen die Jihadisten, der "weit über zehn Jahre andauern " werde. Er kritisierte im ARD-"Morgenmagazin", dass sich die Diskussion bisher zu sehr auf Syrien und den Irak konzentriert hat. Dabei sei die IS-Miliz auch in Nordafrika präsent. Auch er glaubt nicht an eine rein militärische Lösung des Konflikts. „Luftangriffe bringen den IS nicht wirklich zur Verzweiflung“, sie könnten ihn nur eindämmen, sagte der Bundeswehrverbandsvorsitzende.
Deutsche fürchten höhere Anschlagsgefahr
Die deutsche Bevölkerung rechnet durch den Einsatz mit einer wachsenden Anschlagsgefahr auch in Deutschland - der Rückhalt der Deutschen ist dennoch hoch. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran. Immerhin 45 Prozent der Befragten sprechen sich für die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den IS aus, 39 Prozent dagegen. Damit stößt er auf noch mehr Akzeptanz als die Entsendung von Truppen nach Mali und Afghanistan.
Noch mehr Ablehnung ruft die Lieferung von Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak in der deutschen Bevölkerung hervor. Nur 37 Prozent finden das gut, 47 Prozent sind dagegen. Die Waffenlieferungen waren der erste deutsche Beitrag zum internationalen Kampf gegen den IS.
Die irakische Regierung begrüßte unterdessen den beschlossenen Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Entscheidung Deutschlands sei ein wichtiger Schritt nach vorne, um die Extremisten zu bekämpfen, sagte ein irakischer Regierungssprecher am Dienstag. Der Irak stehe in der Auseinandersetzung mit dem IS an vorderster Front und brauche umfassende militärische Unterstützung.
(APA/AFP/dpa/maka)