Wer in die USA will, muss nun etwaige Irak- und Syrien-Reisen angeben. Gesetzespläne im Kongress könnten Probleme mit älteren österreichischen Pässen verursachen.
Washington. In Reaktion auf die jüngsten Mordanschläge islamistischer Terroristen in Paris hat die US-Regierung die Bedingungen für die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten verschärft. Fortan müssen die Bürger jener 38 Staaten einschließlich Österreichs, die ohne Sichtvermerk in die USA einreisen dürfen, vorab etwaige Reisen in „Länder, die Zufluchtsorte für Terroristen darstellen“, bekannt geben, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Das Heimatschutzministerium verhandelt weiters mit den Regierungen von sechs EU-Mitgliedstaaten sowie Japans über die Entsendung von US-Antiterrorbeamten, die an den wichtigsten Flughäfen dieser Länder Passagiere und Gepäck von Flügen in die USA vorab prüfen. Bei den europäischen Staaten, die von dieser Maßnahme betroffen sind, handelt es sich um Belgien, Norwegen, die Niederlande, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.
Unklarheit über ältere Pässe
Die Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama waren schon vor den Pariser Morden der Terroristen des Islamischen Staates vom 13. November, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, über die Sicherheitslücken des sogenannten Visa Waiver Program beunruhigt. Bereits im heurigen August hatte die US-Regierung den Austausch von Informationen verstärkt, die auf mögliche terroristische Absichten von US-Reisenden mit EU-Pässen hindeuten können. Bis Mitte Februar will das Heimatschutzministerium dem Präsidenten einen Bericht über mögliche weitere Maßnahmen zur Vorbeugung von Terroranschlägen auf die transatlantische Luftfahrt oder auf amerikanischem Boden vorlegen, die durch die visafreie Einreise von Jihadisten ermöglicht werden.
Eine der Fragen, mit denen sich die Behörde vorrangig befasst, ist die digitale Erfassung der Fingerabdrücke und eines Porträtfotos aller US-Besucher. Wer ein Visum aus beruflichen Gründen oder für ein Studium an einer US-Hochschule benötigt, dessen biometrische Daten wurden bereits beim Termin an der Botschaft oder dem Konsulat erfasst. Und auch österreichische Reisepässe, die nach dem 30. März 2009 ausgestellt wurden, haben digitale Fassungen der Fingerabdrücke und des Passfotos ihres Inhabers auf einem Computerchip gespeichert.
Unklar ist hingegen, was auf Österreicher zukommt, die künftig mit elektronischen Pässen in die USA einreisen wollen, die vor diesem Stichtag ausgestellt worden sind. Denn erst mit diesem Datum setzte Österreich eine entsprechende Verordnung der Europäischen Union über die verpflichtende Erfassung der biometrischen Daten auf Reisepässen um, wie auf der Website des Innenministeriums zu lesen ist. Die österreichische Botschaft in Washington bestätigte auf Anfrage der „Presse“, dass ältere Pässe zwar den Chip, nicht aber die biometrischen Daten tragen. Allerdings könnten die US-Grenzbehörden diese Daten derzeit ohnehin noch nicht aus den Pässen herauslesen.
71 US-Anhänger des IS verhaftet
Das könnte sich jedoch rasch ändern. Demokraten und Republikaner im Kongress bereiten in seltener parteiübergreifender Eintracht eine Verschärfung des Visa Waiver Program vor. Diese Novelle, die noch vor Weihnachten beide Kammern des Kongresses passieren könnte, sieht vor, dass von jedem Menschen, der in die USA möchte, Fingerabdrücke und Foto schon vor Reiseantritt erfasst werden.
Maßnahmen wie diese schließen zwar Sicherheitslücken; gegen US-Bürger, die sich dem IS angeschlossen haben und nach der Heimkehr aus Syrien oder dem Irak Anschläge verüben wollen, sind sie zwecklos. 71 Amerikaner sind seit März 2014 wegen der Unterstützung des IS in den USA verhaftet worden, 56 davon heuer. Ihre Analyse durch Terrorismusforscher der George Washington University zeigt drei Trends: Sie sind jünger als bisherige Anhänger islamistischer Terrorgruppen, überdurchschnittlich oft zum Islam konvertiert, und Frauen haben besonders prominente Rollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2015)