Der chinesischen Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang muss sich wegen "Anstiftung zum ethnischen Hass" verantworten. Ein rasches Urteil wird erwartet.
Vor einem Volksgericht in Peking beginnt am Montag der Prozess gegen den bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang. Nach kritischen Äußerungen über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo wird ihm "Anstiftung zum ethnischen Hass" zur Last gelegt. Er soll "Streit angezettelt und Ärger provoziert" haben.
In seinen Kurzmitteilungen hatte der Anwalt mehrfach die Kommunistische Partei sowie deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. Dem 50-Jährigen drohen bis zu acht Jahre Haft.
Ein Urteil könnte es "in den nächsten Tagen" geben, wie Pus Anwalt Mo Shaoping einer Nachrichtenagentur mitteilte. Er wisse keinen Termin, aber die Entscheidung werde "sehr bald" fallen.
Pu Zhiqiang sitzt schon seit Mai 2014 in Haft. Seine Inhaftierung und Anklage haben international Proteste ausgelöst. Die Vorwürfe werden auch als Signal an andere Anwälte gewertet, sich politisch zurückzuhalten. Pu Zhiqiang hatte einst den berühmten chinesischen Künstler Ai Weiwei bei dessen zweimonatiger Inhaftierung 2011 vertreten.
Turbulenter Prozess-Auftakt
Das Gericht verweigerte rund zehn Diplomaten die Teilnahme am Prozess. Die EU, Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, England, Frankreich, die USA und Neuseeland hatten jeweils Vertreter entsandt, die aber vor dem Gericht ausharren mussten. Zu Prozessbeginn kam außerdem es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften, die handgreiflich gegen Unterstützer und ausländische Journalisten vorgingen. Mehrere Personen wurden abgeführt.
Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) protestierte gegen das gewaltsame Vorgehen und forderte, "die Belästigung und gewaltsame Einschüchterung ausländischer Journalisten einzustellen". Beamte in Uniform und Zivil hätten ausländische Korrespondenten, Kameraleute und chinesische Mitarbeiter geschlagen, gestoßen und weggedrängt. Der Versuch, die Berichterstattung zu verhindern, sei ein Verstoß gegen die Regeln für ausländischer Korrespondenten.
(APA/dpa)
