Putin kippt internationales Menschenrecht

MOSCOW RUSSIA DECEMBER 15 2015 Russia s president Vladimir Putin looks at a video screen during
MOSCOW RUSSIA DECEMBER 15 2015 Russia s president Vladimir Putin looks at a video screen during(c) imago/ITAR-TASS (imago stock&people)
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Novelle zielt auf Urteile des Menschenrechtsgerichts.

Moskau/Wien. Russland muss sich künftig nicht mehr an Urteile halten, die internationales Menschenrecht betreffen. Am Dienstag unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Gesetz. Russlands Verfassungsgericht kann fortan selbst entscheiden, ob es Urteile internationaler Gerichtshöfe als verfassungskonform anerkennt und umsetzt. Damit stemmt sich Moskau vor allem gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Das Gericht in Straßburg dürfte Russland zwar schon länger ein Dorn im Auge gewesen sein – allein 2014 wurden 218 Klagen gegen Russland eingereicht – die Novelle dürfte jedoch mit Blick auf einen speziellen Fall verabschiedet worden sein: dem Entschädigungsstreit Russlands mit früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos.

2014 hat der EGMR Russland zur Zahlung von knapp 1,86 Milliarden an die Aktieninhaber verurteilt. Zudem entschied ein Gericht in Den Haag, dass Moskau rund 46 Milliarden Euro Strafe zahlen soll. Die Zerschlagung sei politisch motiviert gewesen. Enteignete Yukos-Investoren drohen damit, ihre Forderung mit der Pfändung russischen Staatseigentums durchzusetzen.

„Das neue Gesetz erlaubt der Regierung, ihre Rechte wahrzunehmen – falls die Entscheidung einer internationalen Instanz dem nationalen Interesse widerspricht“, sagte ein Abgeordneter nach dem Parlamentsentscheid vergangene Woche. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch befürchten allerdings, dass es Opfern von Menschenrechtsverletzungen mit dem Gesetz unmöglich wird, Russland über internationale Gerichte zu belangen. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2015)

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