Die Finanzwaffen im Kampf gegen IS

File picture shows a man working at a makeshift oil refinery site in al-Mansoura village in Raqqa
File picture shows a man working at a makeshift oil refinery site in al-Mansoura village in Raqqa(c) REUTERS (HAMID KHATIB)
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Finanzminister beschließen Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung.

Washington. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen treffen sich heute, Donnerstag, in New York die Finanzminister der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates, um eine Resolution zu beschließen. Das von den USA und Russland ausgearbeitete Dokument, dessen Beschluss Formsache ist, soll alle UN-Mitglieder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf eine gemeinsame Linie bringen. Das betrifft in erster Linie eine verstärkte Verpflichtung der nationalen Finanzmarktbehörden, den Fluss von Geld in das syrisch-irakische Herrschaftsgebiet des IS zu drosseln.

„Der Schwerpunkt liegt darauf, den IS vom internationalen Finanzsystem zu isolieren“, sagte ein hoher Beamter des US-Finanzministeriums am Dienstag gegenüber internationalen Journalisten in Washington. „Wir haben Grund zur Annahme, dass der IS Geld in das Bankensystem einbringt. Ihr Modus Operandi ist es, Geld aus dem Land zu schmuggeln.“

Assad-Regime kauft Gas vom IS

Der IS finanziert sich aus zwei Quellen: erstens durch die Besteuerung beziehungsweise Erpressung der rund zehn Millionen Menschen, die mehr oder weniger freiwillig in seinem Herrschaftsgebiet leben. Genaue Schätzungen über die daraus erzielten Einnahmen sind unmöglich, sie dürften aber substanziell sein. „Wir reden von potenziell hunderten Millionen Dollar pro Monat“, sagte der Beamte. Im Vergleich dazu verblasst der Export von Öl und Erdgas. Er dürfte dem IS monatlich rund 40 Millionen Dollar einbringen. Der Beamte erinnerte daran, dass das Regime unter Präsident Bashar al-Assad Erdgas aus IS-kontrollierten Gebieten kauft.

Die Nachbarstaaten Jordanien und Türkei würden hingegen mittlerweile Maßnahmen gegen den Schwarzhandel mit Öl und Ölprodukten aus dem IS-Gebiet vollziehen, fügte er hinzu. Eine wichtige Einnahmequelle des IS, die Gehälter und Pensionen irakischer Beamter in seinem Herrschaftsgebiet, sei bereits versiegt: Die Regierung in Bagdad halte diese Gelder nun auf Sperrkonten zurück. Zudem seien rund 90 Bankfilialen im irakischen IS-Gebiet von den Finanzmärkten abgeschnitten. (go)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2015)

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