Zwar konnten sich Länder wie Tunesien verbessern, doch vor allem etablierte Demokratien stagnieren in ihrer Entwicklung. Zugleich verfestigt sich das Modell Putin.
Wien. Der Krieg in Syrien, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat, der Ukraine-Konflikt und eine Wirtschaftskrise, die in der EU Staaten wie Griechenland ins Wanken gebracht hat. Wie hat sich in diesem Umfeld die weltweite Demokratie entwickelt? Dieser Frage sind Wissenschaftler rund um Christa Pölzlbauer und David Campbell nachgegangen. So wie jedes Jahr haben sie die Lage in Ländern untersucht, die von der Organisation Freedom House als „frei“ und „teilweise frei“ eingestuft werden, sowie in ausgewählten „unfreien Staaten“.
Fazit dieses Democracy Ranking 2015: „Bei der Demokratieentwicklung ist eine globale Stagnation festzustellen“, sagt Campbell, der an der Universität Klagenfurt und Universität für angewandte Kunst Wien arbeitet. Zwar haben Länder wie Senegal und Sambia von einem niedrigen Niveau aus zugelegt. Und die Mongolei schaffte es, Fortschritte auf allen Ebenen zu erzielen. Doch insgesamt konnten nur wenige Staaten in allen untersuchten Bereichen punkten.
Die Wertung erfolgt durch eine Kombination mehrerer Faktoren: Die Bewertungen von Freedom House in Bereichen wie politischen Rechten, Bürgerrechten, Pressefreiheit, Korruptionsempfinden werden mit Faktoren wie Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung und Wissen verknüpft. Im Ranking 2015 wurden die Daten der Doppeljahre 2013/2014 mit jenen von 2010/2011 verglichen.
• Stagnation etablierter Demokratien. Als Paradebeispiel dafür sieht Campbell die USA. Die Vereinigten Staaten konnten geringe Zuwächse in den Bereichen Umwelt und Wissen erzielen, haben aber im Kernbereich Politik verloren – beispielsweise bei den Bürgerrechten.
Campbell vermutet, dass etwa die zahlreichen Handyvideos, die nun von Polizeiübergriffen aufgetaucht sind, die Aufmerksamkeit wieder verstärkt auf Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gelenkt haben. Fest stehe jedenfalls: Die USA und auch andere etablierte Demokratien würden mittlerweile in den Bewertungen von Freedom House viel kritischer betrachtet als früher.
• Österreich. Das zeigt sich auch im Fall von Österreich. Es erzielte überall leichte Gewinne, wird aber mittlerweile in der Bewertung von Bereichen wie politischen Rechten, Pressefreiheit und Korruptionsempfinden kritischer gesehen. Insgesamt reichte es nur für Platz elf, hinter den Top drei Norwegen, Schweiz und Schweden und noch hinter Ländern wie den Niederlanden oder Deutschland.
• Topaufsteiger Tunesien. Das nordafrikanische Land liegt auf Platz 66. Zugleich ist es aber auch der Staat, der die größten Fortschritte gemacht hat. Tunesien hat bei Gesundheit und Gleichstellung der Geschlechter leicht verloren. Dazu gewonnen hat es in den Feldern Politik, Wirtschaft und Umwelt.
„Tunesien ist der einzige Fall des Arabischen Frühlings, der es geschafft hat, sich nachhaltig zu stabilisieren“, sagt Campbell. Zwar wird auch Tunesien immer wieder von Attentaten erschüttert. Die islamistische Partei Ennahda und die säkularen Parteien haben es aber geschafft, sich nach dem Sturz von Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali auf einen gemeinsamen Weg zu einigen
• Hongkong. „Das Beispiel Hongkong zeigt, dass man auch innerhalb eines autoritären Staates Fortschritte machen kann“, schildert David Campbell. Hongkong ist seit der Rückgabe durch Großbritannien wieder ein Teil Chinas. Für die Studie wurde es getrennt untersucht und kommt auf Rang 23. China erzielt hingegen nur Platz 106.
• Das Modell Putin. Ein Trend beginnt sich laut den Autoren der Studie zu verfestigen: Eine ganze Gruppe von Staaten verbessert sich in der Untersuchung zwar in den nicht politischen Bereichen, fällt aber zugleich bei den politischen Freiheiten immer weiter zurück. Dazu zählt Russland (Platz 98), das bei Bürgerrechten und Pressefreiheit verloren, bei Umwelt und Gesundheit aber dazugewonnen hat. Dasselbe Grundmuster ist auch bei China, der Ukraine (Platz 72) zu erkennen, oder der Türkei (69), wo die Regierung immer massiver gegen Journalisten vorgeht.
• Ungarn. Der EU-Staat hat bei politischen Rechten verloren, bei Bürgerrechten und Pressefreiheit. Er ist laut Studie das Beispiel für eine sich entliberalisierende Demokratie mitten in Europa.
Alle Daten:www.democracyranking.org
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2015)