Im Jänner sollen Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen. Syriens Oppositionelle halten den Plan für unrealistisch.
Der UNO-Sicherheitsrat hat einen neuen Friedensplan für Syrien gebilligt. Die 15 Staaten verabschiedeten am Freitag einstimmig eine Resolution, nach der schon im Jänner Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. Der Text basiert auf jenem Friedensfahrplan, den 17 Staaten in Wien beschlossen hatten.
US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sagte, die Friedensgespräche werden in der zweiten Jänner-Hälfte begonnen. "Wir sind uns gewiss, dass 2016 nicht einfacher werden wird", sagte der deutsche Chefdiplomat. "Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden."
Laut dem Text unterstützt die Resolution den in Wien begonnenen Friedensprozess vollständig. Die Resolution "unterstützt einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet", der in Kraft treten soll, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) oder die Al-Nusra-Front beziehen.
Unterstützt wird in der Resolution zudem die Abhaltung "freier und fairer Wahlen", wie sie in Wien beschlossen wurde. Die im November beschlossene Wiener Vereinbarung sieht vor, dass sich Regierung und Opposition binnen sechs Monaten auf eine Übergangsregierung einigen sollen, Neuwahlen sollen binnen 18 Monaten stattfinden. Die Resolution äußert sich nicht zum politischen Schicksal von Syriens Machthaber Bashar al-Assad.
"Große Differenzen" in Bezug auf Assad
Kerry sagte, dass es in Bezug auf Assad noch "große Differenzen" zwischen den 17 Staaten der Syrien-Konferenz gebe. Während der Westen und arabische Länder den Sturz des umstrittenen Machthabers fordern, unterstützen ihn Russland und der Iran. US-Präsident Barack Obama betonte in seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss, Assad habe sich entschlossen, "Menschen abzuschlachten" und sei damit für eine Mehrheit der Syrer nicht mehr an der Staatsspitze vermittelbar. "Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird."
Oppositionelle: "Beschluss nicht realistisch"
Syrische Oppositionelle sehen den Plan kritisch. Der führende Vertreter der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Nashar, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein."
Es gebe zahlreiche Fallstricke, fügte er hinzu. Zunächst müsse man abwarten, ob das Regime damit aufhören werde, Zivilisten mit international geächteten Fassbomben anzugreifen.
Ban: "Gelegenheit nicht verstreichen lassen"
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Verabschiedung des Friedensplans hingegen als große Chance bezeichnet. "Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen", erklärte er am Freitagabend (Ortszeit) in New York. "Die Vereinten Nationen stehen bereit, alles ihnen Mögliche zu tun, damit dieser Versuch gelingt", betonte der UNO-Chef. Er wies darauf hin, dass es sich um die erste Resolution des Sicherheitsrats handle, die auf eine politische Lösung des Syrien-Konflikts abzielt. Vorherige UNO-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert.
(APA/AFP/dpa)
