Für Bosniens Außenminister Alkalaj steht Glaubwürdigkeit internationaler Gemeinschaft auf dem Spiel. Kritik übt der Außenminister an der Führung der Republika Srpska und deren Versuch, die Übertragung von Befugnissen an den Gesamtstaat zu unterminieren.
WIEN/Sarajevo. Unter der Oberfläche hatte es schon lange gebrodelt. Doch nun ist der Machtkampf in Bosnien und Herzegowina voll ausgebrochen: das Ringen zwischen dem serbischen Landesteil, einer schwachen Zentralmacht und dem Hohen Repräsentanten, der als internationaler „Schiedsrichter“ immer wieder in das Geschehen eingreift.
Stein des Anstoßes war eine Resolution des Parlaments des serbischen Landesteils, der Republika Srpska (RS). Demnach sollte die Übertragung von Kompetenzen an den Gesamtstaat noch einmal „evaluiert“ werden. Und der Hohe Repräsentant wurde aufgefordert, auf seine Vollmachten zu verzichten. All das ließ sich Letzterer, der österreichische Spitzendiplomat Valentin Inzko, nicht gefallen und hob die Entscheidung des bosnisch-serbischen Parlaments wieder auf. Die Führung der Republika Srpska tobt.
Unterstützung für den Hohen Repräsentanten kommt nun vom Außenminister des Gesamtstaates, Sven Alkalaj. Für ihn war eine „rasche und feste Antwort Inzkos“ nötig. „Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft und der USA stehen auf dem Spiel“, meint Alkalaj im Gespräch mit der „Presse“. „Und es ist ein Test für Bosnien und Herzegowina“. Kritik übt der Außenminister an der Führung der Republika Srpska und deren Versuch, die Übertragung von Befugnissen an den Gesamtstaat zu unterminieren. „Unter solchen Umständen ist es nicht möglich, zu arbeiten und Reformen durchzuführen, die die Effizienz des Staates erhöhen sollen. Diese Blockade muss aufhören.“
Keine rasche Verfassungsreform
Anfang der Neunzigerjahre wütete in Bosnien ein besonders grausamer Krieg mit zehntausenden Toten. Mithilfe Belgrads hatten die Serben Bosniens gegen Bosniaken (bosnische Muslime) und die Kroaten aus Bosnien und der Herzegowina gekämpft. Letztere erhielten wiederum Unterstützung aus Zagreb. Erst das Friedensabkommen von Dayton 1995 beendete den Krieg. Bosnien und Herzegowina blieb als Gesamtstaat erhalten, wurde aber in zwei Landesteile und eine Reihe von Kantonen aufgeteilt. Dieses System half zwar zunächst, einen Ausgleich zwischen den Volksgruppen zu finden. Doch es ist zu kompliziert, um ein gutes Funktionieren des Staates zu ermöglichen.
„Eines ist klar: Mit der jetzigen Verfassung und inneren Organisation unseres Landes können wir nicht der EU beitreten“, stellt Alkalaj klar. Der Außenminister des Gesamtstaates kritisiert vor allem die ständigen Blockaden von Gesetzen durch den serbischen oder den bosniakisch-kroatischen Landesteil. „Von der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens bis Ende 2008 wurden 262 Gesetze von den Entitäten im Parlament blockiert.“ Mit einer raschen Reform der Verfassung rechnet Alkalaj aber nicht: „2010 ist bei uns ein Wahljahr. Und in einem Wahljahr kann man nicht davon ausgehen, dass Politiker Zugeständnisse machen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2009)