Merkel für Sozialhilfekürzungen bei EU-Ausländern

Merkel zeigt Rumäniens Premier Ciolos, wo es lang geht
Merkel zeigt Rumäniens Premier Ciolos, wo es lang gehtAPA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
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"Bin der Meinung, dass es zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen", so Merkel nach einem Gespräch mit Rumäniens Premierminister Dacian Ciolos in Berlin.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt grundsätzlich Pläne ihrer Arbeitsministerin, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern zu beschränken. Es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Rumäniens Ministerpräsidenten Dacian Ciolos am Donnerstag in Berlin.

"Das ist nicht die Intention des Freizügigkeitsgesetzes". fügte sie hinzu. Rumänische Arbeitskräfte seien in Deutschland sehr willkommen, sagte Merkel. "Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, (...) bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen", sagte sie.

Im Boot mit den Briten

Die Überlegungen der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles und anderer verknüpften sich auch mit den Wünschen des britischen Premiers David Cameron, sagte Merkel. In Europa gebe es die schwierige Situation, dass es zwar Freizügigkeit im Binnenmarkt gebe, aber sehr unterschiedliche Sozialsysteme.

Cameron will die Sozialleistungen für EU-Ausländer drastisch beschneiden. Dies ist eine seiner Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken.

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich immer wieder für eine Diskussion über EU-Ausländern zustehende Sozialleistungen ausgesprochen. Wer die Freizügigkeit schützen wolle, "muss aber restriktiver sein bei Sozialleistungen", so Kurz. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt, überall im EWR arbeiten, aber nicht, das beste Sozialsystem auswählen zu können."

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