Mit mehreren Internet-Konzernen will die US-Regierung Terroristen erschweren, Anhänger in sozialen Netzwerken anzuwerben und zu mobilisieren.
Die US-Regierung hat mehrere Internet-Konzerne zu Gesprächen über die Nutzung von sozialen Netzwerken durch Extremisten geladen. In Kalifornien kommt am Freitag eine Delegation hoher Geheimdienstbeamter mit Vertretern bekannter Größen aus dem Silicon Valley zusammen - darunter Facebook, Twitter, Apple, Microsoft und Youtube. Auch LinkedIn und Dropbox sollen angeblich an dem Treffen teil nehmen.
Mit der Sache vertraute Personen erklärten, auf Regierungsseite würden unter anderem der Stabschef des Präsidialamts, Denis McDonough, FBI-Chef James Comey und der Leiter des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, erwartet.
Laut Tagesordnung soll unter anderem besprochen werden, wie es Gruppen wie der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) erschwert werden kann, Anhänger in den sozialen Netzwerken anzuwerben und zu mobilisieren. Zudem soll besprochen werden, wie die Verbreitung von Propaganda und Nachrichten über den IS im Internet unterbunden werden kann. "Wie können wir Technologie nutzen, um Wege der Radikalisierung zu durchbrechen und Rekrutierungsmuster zu identifizieren", heißt es etwa in der Agenda.
Schmaler Grad zur Komplettüberwachung
Weder das Präsidialamt noch das Justizministerium in Washington nahmen zunächst zu den Angaben Stellung. Auf das Treffen angesprochen aber sagte ein führender Mitarbeiter des Weißen Hauses: "Die Verwaltung ist sich über die Bedeutung der Zusammenarbeit von Regierung und Industrie im Kampf gegen den Terror bewusst", berichtet der Guardian.
Es ist ein schmaler Grad, auf den sich die Tech-Giganten einlassen. Denn in der Vergangenheit hatten US-Beamte die Unternehmen kritisiert, nicht genug zu unternehmen, um Daten, die von ausländischen Terroristen übertragen werden, zu kennzeichnen, abzuhören oder zu löschen. Zwar haben einige Technologie-Firmen Bereitschaft gezeigt, im Kampf gegen den Terrorismus aktiv zu werden. Zugleich aber wollen sie vermeiden, wegen der Weitergabe von persönlichen Kundendaten in Kritik zu geraten.
Die Auseinandersetzung spitzte sich in den vergangenen Jahren noch zu, als Tech-Firmen begannen, ihre Verschlüsselungen zu perfektionieren - teilweise auch, um es offiziellen Stellen zu erschweren, auf User-Informationen zuzugreifen. Da auch Konzerne, die keine sozialen Netzwerke anbieten - wie etwa Apple, Microsoft und Dropbox - an dem Treffen teilnehmen, wird erwartet, dass außer Terrorismus und Extremismus auch Datenverschlüsselung auf der Agenda des Geheimtreffens stehen wird.
(APA/Reuters/ maka)
