Nach Inkrafttreten des umstrittenen neuen Mediengesetzes soll der ehemalige Europaparlamentarier TVP führen. Ungarn stellt sich hinter Polen.
Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Mediengesetzes hat der polnische Schatzminister Dawid Jackiewicz einen neuen Chef für den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP ernannt: Der nationalkonservative Politiker und ehemalige Europaparlamentarier Jacek Kurski (49) soll den Sender künftig leiten, teilte Warschau mit.
Am Freitag war das umstrittene neue polnische Mediengesetz in Kraft getreten, das der Regierung die Besetzung leitender Posten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht. Kurski sei eine "Garantie für die Rückkehr des Gleichgewichts in den öffentlich-rechtlichen Medien", sagte Jackiewicz. "Das Fernsehen benötigt sachlichen, objektiven Journalismus." Journalisten, die diese Standards nicht einhielten, könnten "beunruhigt sein".
PiS-Politiker mit Parlamentserfahrung
Kursiki saß für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch im polnischen Parlament. Zwischenzeitlich gehörte er der national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR) an, ehe er wieder zur PiS wechselte.
Die neue Regierung in Warschau steht unter anderem wegen ihrer Medienpolitik unter Beschuss der EU-Kommission. Der für diesen Bereich zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger drohte deswegen damit, in noch nie da gewesener Vorgehensweise den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden.
Ungarn stellt sich aus Seite Polens
Die EU-Kommission wird am nächsten Mittwoch über die Causa Polen beraten. Ungarn stellte sich unterdessen am Freitag demonstrativ auf die Seite Warschaus. Sein Land werde EU-Strafmaßnahmen gegen die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit seinem Veto verhindern, sagte Premier Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview. "Die Europäische Union sollte nicht darüber nachdenken, irgendeine Art von Sanktionen gegen Polen zu verhängen." Dafür sei eine einstimmige Entscheidung nötig, "und Ungarn wird niemals Sanktionen gegen Polen unterstützen", so Orban.
Warschau sieht nach der Kritik unterdessen ein Verständigungsproblem. "Wir hatten das Gefühl, dass die Kommunikation zwischen Polen und Brüssel über Angelegenheiten, die für Polen sehr hohe Priorität haben, seit längerem nicht die beste war", sagte Europaminister Konrad Szymanski am Freitag.
(APA/AFP/dpa/red)