Nach der Bildung einer separatistischen Regierung in Katalonien steht Madrid unter Zugzwang: Rufe nach einer Großen Koalition werden lauter, doch die Sozialisten sind dagegen.
Madrid/Barcelona. Spanien stehen stürmische Zeiten bevor: In letzter Minute hat sich die katalanische Regierung am späten Sonntagabend auf eine radikal-separatistische Regierung geeinigt, um gleich darauf großspurig ihr Ziel zu verkünden: „Unabhängigkeit im Jahr 2017“. Interimspremier Mariano Rajoy sind indes die Hände gebunden: Verzweifelt versucht er noch – nach dem für ihn äußerst knappen Wahlsieg im Dezember (28,72 Prozent der Stimmen) – eine Regierung auf die Beine zu bekommen.
Die Volkspartei hat ebenso wie die oppositionellen Sozialisten bei der Abstimmung massiv an Stimmen an die Protestparteien Podemos und Ciudadanos verloren. Nach der überraschenden Wende in Barcelona werden in Madrid nun die Rufe nach einer Großen Koalition laut, um das katalanische Problem in den Griff zu bekommen. Davon wollen allerdings die Sozialisten nichts wissen: „Nur eine von uns angeführte Koalition kann Wege finden, um Katalonien in Spanien zu integrieren“, sagte Parteichef Pedro Sanchez, dessen Partei mit nur 22 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde. Er will Gespräche mit den Katalanen.
Sanktionen gegen Separatisten
Rajoy hingegen setzt demonstrativ auf Härte: „Die Spanier können beruhigt sein. Es wird keine Abspaltung Kataloniens geben“, sagte er. Bereits zuvor hatte er den Separatisten mit Sanktionen gegen katalanische Politiker gedroht.
Mit dem neuen katalanischen Premier, Carles Puigdemont, drohen sich die Spannungen noch weiter zu verschärfen. Denn der bisherige Bürgermeister von Girona ist entschlossener Separatist: „Die Invasoren werden bald aus Katalonien hinausgeworfen“, verkündete er unter Beifall seines Publikums schon vor zwei Jahren. Mit dem Eindringling meinte er freilich Spanien.
Kataloniens neuer Spaltpilz tritt, genauso wie sein Vorgänger Artur Mas, für einen „freien und souveränen katalanischen Staat“ ein. Puigdemont gehört auch wie Mas zur Unabhängigkeitsfront Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja), die im Herbst die katalanische Regionalwahl gewann.
Zusammen mit der kleineren, radikaleren Separatismuspartei CUP haben die Abspalter die knappe absolute Mehrheit in der Regionalkammer. Die linke Plattform CUP wollte jedoch nicht den durch Korruptionsskandale angeschlagenen Mas als Regierungschef, sondern einen unbelasteten Kandidaten – weswegen Puigdemont am Sonntag in letzter Minute auf den Schild gehoben wurde, um Neuwahlen zu verhindern.
Der Ex-Bürgermeister von Girona soll nun den Weg Richtung Unabhängigkeit vollenden: Binnen 18 Monaten, so der Plan bereits unter seinem Vorgänger Artur Mas, will die reiche nordostspanische Region ein eigener Staat sein.
Das spanische Verfassungsgericht in Madrid hatte bereits Anfang Dezember den katalanischen Unabhängigkeitsplan, der vom Regionalparlament in Barcelona beschlossen worden war, für verfassungswidrig und damit für ungültig erklärt. Die Richter hatten klargestellt: Sollten die katalanischen Politiker die Abspaltung weiter vorantreiben, müssen sie mit Amtsenthebung und strafrechtlicher Verfolgung rechnen. In Spaniens Verfassung ist „die unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ verankert, die im nationalen Grundgesetz als „gemeinsame und unteilbare Heimat aller Spanier“ bezeichnet wird.
Separatistenführer Artur Mas hatte nach dem Urteil der Verfassungsrichter Ungehorsam angekündigt. Man werde die Idee eines eigenen Staates nicht aufgeben und „weitermachen“. Und der neue katalanische Ministerpräsident Puigdemont ließ keinen Zweifel daran, dass auch er den begonnenen „Prozess der Abtrennung“ Kataloniens fortsetzen werde.
Umfragen zufolge gibt es in Katalonien zwar keine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit. Wohl aber befürworten die meisten Katalanen ein regionales Referendum wie es 2014 zum Beispiel in Schottland stattfand, um den schon lange schwelenden Konflikt endlich zu lösen. Eine solche Abstimmung, für die die Verfassung geändert werden müsste, wird jedoch von der Regierung abgelehnt.
Katalonien, wo 7,5 Millionen Menschen leben, ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2016)
