Das Ende der Iran-Sanktionen löst Paranoia und Verunsicherung in weiten Teilen des Nahen Ostens aus – im Iran selbst gibt es gute Chancen für eine demokratische Öffnung.
So spartanisch gibt sich das Wiener Protokoll selten. Fast konnte man am Wochenende den Eindruck bekommen, die angereisten Chefdiplomaten wollten ihre Großtat möglichst klein halten. Erst spät in der Nacht verlasen die Außenminister von EU, USA und Iran im IAEO-Hauptquartier ihre Kommuniqués, verzichteten auf einen pompösen Festakt und gingen anschließend wieder rasch ihrer Wege. Und das, obwohl der Atomvertrag ohne Zweifel einen historischen Wendepunkt markiert.
Das Abkommen wird die Dynamik der Weltdiplomatie verändern, genauso wie das regionale Machtgefüge und die Islamische Republik. Doch die Beteiligten in Wien wissen auch, dass ihre Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten und nicht zuletzt im Iran selbst. Israel sieht sich von der persischen Atomkompetenz bedroht. Saudiarabien rebelliert gegen die wirtschaftliche Potenz und das Hegemoniestreben des Erzrivalen jenseits des Persischen Golfes. Auch mit dem komfortablen Status als Exklusiv-Verbündeter von Europa und den USA ist es nun vorbei, was auf der arabischen Halbinsel Verunsicherung, Angst und Paranoia auslöst.
Grundrechtscharta für Bürger
Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran liegt gerade zwei Wochen zurück. Die provokante Exekution des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr in Saudiarabien verärgert Brüssel und Washington gleichermaßen. Und so kam es am Sonntag an den Börsen am Golf zu ähnlichen Panikverkäufen wie während des Arabischen Frühlings 2011.
Aber auch die Hardliner und Sanktionsgewinner daheim in Teheran treiben die Sorgen um. Sie fürchten finanzielle Einbußen und eine Liberalisierung der Gesellschaft, die ihrem gewohnten Machtanspruch auf Dauer gefährlich werden könnte. Außenpolitik ist Innenpolitik, diese Formel katapultierte Hassan Rohani bei seiner Wahl 2013 auf Anhieb mit absoluter Mehrheit in das Präsidentenamt. Er werde den Iran wieder zu einem respektierten Partner auf dem internationalen Parkett machen und die heimische Willkürmacht der Theokratie durch eine Grundrechtscharta für alle Bürger begrenzen.
Seit Monaten nun laufen seine Gegner in Teheran Sturm, um diese brisante Verknüpfung zu durchtrennen. Mit immer neuen Aktionen versuchen sie, das Ansehen der gemäßigten Führung im Ausland zu diskreditieren. Sogar die Todesfatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie zogen einige Protagonisten im letzten Herbst während der Frankfurter Buchmesse wieder aus der Schublade. Seit Monaten läuft eine massive Einschüchterungskampagne gegen kritische Intellektuelle, Filmemacher, Künstler und Musiker. Die Zahl der Hinrichtungen kletterte auf ein Rekordniveau und liegt mindestens fünfmal so hoch wie beim viel kritisierten Rivalen Saudiarabien. Politische Aktivisten, Journalisten, ja zuletzt sogar zwei Lyrikerinnen wurden zu drakonischen Haftstrafen und Peitschenhieben verurteilt.
Denn die Konservativen ahnen, dass sich der Wind bald drehen könnte. Am 26. Februar steht ihre nächste Machtbastion zur Disposition, sollten sie bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit verlieren. Ihr Schutzpatron, Revolutionsführer Ali Khamenei, ist 75 Jahre alt und krebskrank. Erstmals seit 1979 wird nun auch die Frage seiner Nachfolge offen diskutiert und nicht mehr tabuisiert. 70 Prozent der 78 Millionen Iraner sind jünger als 30 Jahre und kennen Staatsgründer Ayatollah Khomeini nur noch vom Hörensagen oder von Propagandaplakaten.
Und ob die bisherige Bilanz seines schiitischen Revolutionsprojektes auch die politischen Enkel überzeugt, daran gibt es erhebliche Zweifel. Die jahrzehntelange Militanz des angeblich gottgelenkten iranischen Regimes hat die Bevölkerung zur säkularsten des gesamten Nahen und Mittleren Ostens gemacht. Die persischen Moscheen sind genauso leer wie die Kirchen Europas. Mehr als zwei Millionen Bürger sind heroinabhängig, eine der höchsten Suchtraten der Welt. Die Erschaffung des islamischen Mustergläubigen ist genauso gescheitert wie vor einem Vierteljahrhundert die des sozialistischen Mustermenschen.
Eine blühende Zivilgesellschaft
Und so sind ausgerechnet in dem ausgeblichenen Gottesstaat die Aussichten für eine demokratische Öffnung besser als im Rest der nahöstlichen Welt. Irans Zivilgesellschaft ist entwickelter als alle arabischen Konkurrenten. Das Land ist reich an Bodenschätzen und hat eine jahrzehntealte Industriekultur, der in den nächsten Jahren der größte Innovationsschub aller Zeiten bevorsteht. Die Bevölkerung ist gebildet, belesen und diszipliniert. Irans junge Leute gehören zu den talentiertesten der Region. Sie wissen, was sie wollen. Und sie wissen, dass ihre Zeit kommen wird.
AUF EINEN BLICK
Die EU und die USA haben ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren und erhält wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Andererseits dürfen Firmen aus dem Westen wieder mit dem Iran Geschäfte machen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran am späten Samstagabend bescheinigt, sein Atomprogramm gemäß den Auflagen des Abkommens vom Sommer 2015 massiv zurückgebaut zu haben. Damit gab die Organisation grünes Licht für die Aufhebung der Sanktionen.
Nach jahrzehntelangem Streit über sein Atomprogramm hatte Teheran im Sommer zugestimmt, seine Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich zu reduzieren, seinen Schwerwasserreaktor zu modifizieren und umfassende Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2016)
